Eingetragen oder aktualisiert am 30.03.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 36 AS 398/10 ER
Normen: § 31 Abs. 5 Satz 1. iVm. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b) – Schlagworte: Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktion

Beschluss

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

xxxx
Antragsteller,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Antragsgegner,


hat das Sozialgericht Hildesheim - 36. Kammer am -
30. März 2010
durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx,
beschlossen:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. Februar 2010 wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die aufgrund des unter Ziffer 1. genannten Bescheids vom 16. Februar 2010 einbehaltenen Leistungen auszuzahlen. 

3. Der Antragsgegner hat dem AntragssteIler die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 

Gründe

I.
Zwischen den Beteiligten ist die Absenkung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) streitig.

Der xxx geborene Antragsteller bezieht laufend Leistungen nach dem SGB II.

Mit Bescheid vom 24. September 2009 wurden dem Antragsteller und seiner Ehefrau Leistungen für den Zeitraum November 2009 bis Oktober 2010 bewilligt in Höhe von jeweils monatlich EUR 542,39, einschließlich jeweiliger monatlicher Unterkunfts- und Heizkosten.

Mit Datum vom 29. September 2009 vereinbarten der Antragsteller und der Antragsgegner eine Eingliederungsvereinbarung. Vereinbart wurde darin u. A. nach Einschätzung der Fall-Managerin sowie Verfügbarkeit die Gewährung einer geförderten Beschäftigung zur Verbesserung der Eingliederungschancen ("1-Euro-Job").

Mit Datum vom 12. November 2009 wurde dem Antragsteller nach § 16d SGB II eine Arbeitsgelegenheit "Projekt-Prä-BVB" bei der Jugendwerkstatt Osterode bewilligt für den Zeitraum vom 23. November 2009 bis zum 30. Juli 2010 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden und einer Stundenentschädigung von EUR 1,00.

Am 20. November 2009 teilte der Antragsteller ausweislich eines in der Leistungsakte befindlichen Vermerks telefonisch mit, mit der Arbeitsgelegenheit aufgrund eines Ausbildungsanteils nicht einverstanden zu sein.

Der Antragsteller trat die Arbeitsgelegenheit zunächst an. Im Zeitraum vom 27. November bis zum 20. Dezember 2009 nahm der Antragsteller unter Hinweis auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht teil. Nach den Weihnachtsferien nahm der Antragsteller ab dem 4. Januar 2010 nicht mehr teil.

Mit Anhörungsschreiben vom 13. Januar 2010 wurde der Antragsteller unter Hinweis auf sein unentschuldigtes Fehlen bei der Arbeitsgelegenheit ab dem 4. Januar 2010 auf eine beabsichtigte Absenkung der Regelleistung um 100% hingewiesen.

Am 25, Januar 2010 teilte der Antragsteller ausweislich eines in der Leistungsakte befindlichen Gesprächsvermerks mündlich mit, er wolle eine ausschließliche Arbeitsgelegenheit ohne Ausbildungsanteil. Eine Leistungsabsenkung um 100% sei zudem nicht möglich.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 wurden die Leistungen nach dem SGB II für den Antragsteller für den Zeitraum März bis Mai 2010 unter Hinweis auf § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II iVm 31 Abs. 1d SGB II auf die Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Der Antragsteller fehle bei der Arbeitsgelegenheit "Prä-BVB" seit dem 4. Januar 2010 unentschuldigt. Eine Anhörung sei erfolgt. Ein wichtiger Grund für das Fernbleiben sei nicht genannt worden. Umstände für eine Verkürzung der Beschränkung auf sechs Wochen nach § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II seien nicht zu ersehen.

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 2. März 2010 wurde Widerspruch eingelegt. Zwischen dem Fallmanagement und dem Antragsteller sei der Antritt einer Maßnahme ohne Bildungsanteil besprochen worden. Das Fernbleiben von einer so nicht besprochenen Maßnahme könne nicht zu einer Sanktion führen.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4. März 2010 wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 2. März 2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 16. Februar 2010. Zwischen dem Fallmanagement und dem Antragsteller sei der Antritt einer Maßnahme ohne Bildungsanteil besprochen worden. In einem Gespräch nach dem Anhörungsschreiben vom 13. Januar 2010 sei die Prüfung besprochen worden, ob die Maßnahme "Prä-BVB" in eine reine Arbeitsgelegenheit ohne Bildungsanteil umgewandelt werden könne. Verwiesen wird auf ein entsprechendes Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar 2010. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Februar 2010 sei dann der Antragsteller zur nochmaligen Vorstellung bei der Jugendwerkstatt Osterode aufgefordert worden, um dort die Umstrukturierung der Maßnahme zu besprechen. Trotz der Gespräche sei dann die Sanktionierung erfolgt.

Auf Nachfrage des Gerichts trägt der Antragsteller unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen des Antragstellers und seiner Ehefrau ergänzend vor, dass dem Zuweisungsschreiben vom 12. November 2009 keine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt gewesen sei. Dies wäre aufgefallen, weil die zwei Seiten des Schreibens zum Scannen für den Prozessbevollmächtigten hätten auseinander genommen werden müssen. Auch in dem Gespräch mit der Fallmanagerin am 29. September 2009 sei nicht darüber belehrt worden, dass bei einem unentschuldigten Fehlen bei der Maßnahme "Prä-BVB" eine Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die Kosten für Unterkunft und Heizung erfolge. Der Antragsteller sei lediglich darüber belehrt worden, dass er die Maßnahme absolvieren müsse, weil er unter 25 Jahren sei.

Der Antragsteller beantragt,
 
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. Februar 2010 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.


Der Bescheid vom 16. Februar 2010 sei rechtmäßig. Der Antragsteller sei nicht berechtigt gewesen, von der Maßnahme "Prä-BVB" unentschuldigt fernzubleiben. Der Antragsteller habe beim Gespräch am 25. Januar 2010 zunächst behauptet, die Fehlzeiten seit dem 4. Januar 2010 durchgehend durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gerechtfertigt zu haben. Dies sei ausweislich eines Gesprächs mit der Maßnahmenleitung falsch. Dem Antragsteller sollte weiterhin kurzfristig über seine Ehefrau die Möglichkeit der Umstellung der Maßnahme "Prä-BVB" in eine Arbeitsgelegenheit ohne Bildungsanteil mitgeteilt werden. Weil die Ehefrau unentschuldigt zu einem Gespräch nicht erschienen sei, habe diese Mitteilung erst am 15. Februar 2010 schriftlich erfolgen können. Dem Einladungsschreiben vom 12. November 2009 sei eine zweiseitige vollständige Rechtsfolgenbelehrung beigefügt gewesen. Der Antragsteller sei auch in dem Gespräch mit der Fallmanagerin am 29. September 2009 über seine Rechte und Pflichten sowie über die sich hieraus ergebenden möglichen Rechtsfolgen belehrt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Leistungsakte Bezug genommen.


II.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich vorliegend nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist vom Gericht im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, einstweilen von der belastenden Wirkung des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG geführt hat bzw. dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen besonderen allgemeinen Vollzugsinteresse, wie es in § 39 SGB II geregelt ist. Denn mit der zuletzt genannten Vorschrift wird die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers deutlich, bei der Kürzung oder Aufhebung von laufenden Leistungen nach dem SGB II solle regelmäßig mit sofortiger Wirkung eine Zahlung nicht mehr vorgenommen werden. Dahinter steht die Befürchtung, dass später eine Realisierung von eingetretenen Überzahlungen wegen des häufig eingetretenen Verbrauchs der Leistungen nur schwerlich möglich ist. Daher sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung wesentlich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens mit zu berücksichtigen, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein - auch kein gesetzlich angeordnetes – öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, so hat eine allgemeine Interessenabwägung hinsichtlich der Folgen für die jeweiligen Beteiligten bei der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung zu erfolgen (vgl. dazu umfassend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2006 - L 12 AL 124/06 ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b Rn 12 ff).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend die aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil Überwiegendes dafür spricht, dass der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Februar 2010 rechtswidrig und daher im Hauptsacheverfahren aufzuheben ist.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich bereits aus einer nicht ersichtlichen Rechtsfolgenbelehrung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Terminsbericht zum Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (vgl. z. B. Beschluss vom 8. April 2008 - L 7 AS 583/07 ER) ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung nach § 31 SGB II die Erteilung einer vorherigen Rechtsfolgenbelehrung, die den Hilfebedürftigen über die Konsequenzen eines etwaigen Fehlverhaltens belehren muss. Diese Belehrung muss sich konkret auf die jeweilige Obliegenheit beziehen und in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser stehen. In der Vergangenheit erteilte Belehrungen sind nicht ausreichend (vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn 64 ff.).

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen sowie unter weiterer Berücksichtigung der Angaben der Beteiligten ist im Rahmen der für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren erforderlichen summarischen Prüfung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine derartige Rechtsfolgenbelehrung nicht zu ersehen.

Gegen eine solche Rechtsfolgenbelehrung spricht zunächst, dass sich in der Leistungsakte lediglich das Einladungsschreiben vom 12. November 2009 ohne eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung befindet. Für die gleichwohl vom Antragsgegner vorgetragene Versendung wurden weder Belege vorgelegt noch etwaige Zeugen benannt. Demgegenüber haben sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau eidesstattlich versichert, dass dem Einladungsschreiben vom 12. November 2009 keine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt gewesen sei. Gleiches gilt hinsichtlich einer vom Antragsgegner vorgetragenen mündlichen Rechtsfolgenbelehrung am 29. September 2009. Auch insoweit findet sich zunächst in der Leistungsakte kein Beleg, z.B. in Form eines Gesprächsvermerks. Dies spricht auch deswegen entscheidend gegen eine erfolgte mündliche Belehrung, weil sich ansonsten in der Leistungsakte Gesprächs- und Telefonvermerke für alle Kontakte mit dem Antragsteller und seiner Ehefrau finden. Für eine gleichwohl erfolgte Belehrung wurden weder Belege vorgelegt noch etwaige Zeugen benannt. Es wurde tatsächlich nicht einmal angegeben, durch welche konkrete Person die Belehrung erfolgt sein soll. Demgegenüber haben erneut sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau eidesstattlich versichert, dass auch am 29. September 2009 keine konkrete Belehrung darüber erfolgt sei, dass bei einem unentschuldigten Fehlen bei der Maßnahme "Prä-BVB" eine Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die Kosten für Unterkunft und Heizung erfolge.

Soweit der Leistungsakte eine der Eingliederungsvereinbarung vom 29. September 2009 beigefügte schriftliche Rechtsfolgenbelehrung zu entnehmen ist, kann diese hinsichtlich der streitigen Maßnahme "Prä-BVB" bereits deshalb keine wirksame Belehrung im ausgeführten Sinn darstellen, weil die konkrete Maßnahme in der Eingliederungsvereinbarung noch gar nicht enthalten war, sondern vielmehr erst mit nahezu 1 1/2 Monate später erstelltem Schreiben vom 12. November 2009 zugewiesen wurde. Es kann daher dahinstehen, dass die in der Leistungsakte befindliche Rechtsfolgenbelehrung auch nicht die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Terminsbericht zum Urteil vom 18. Februar 2010 B 14 AS 53/08 R) erforderliche .konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall beinhaltet, sondern im Wesentlichen aus einer Wiedergabe des Gesetzestextes besteht.

Eine theoretisch denkbare Rechtsfolgenbelehrung nach dem 4. Januar 2010, verbunden mit einer Aufforderung zur Maßnahmefortführung (vgl.: Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn 62), ist weder vom Antragsgegner vorgetragen noch aus der Leistungsakte ersichtlich. Insbesondere genügt das Anhörungsschreiben vom 13. Januar 2010 den Anforderungen nicht, weil insoweit lediglich auf eine beabsichtigte Leistungsabsenkung aufgrund eines bereits angenommenen Pflichtverstoßes abgestellt wird. Ein Hinweis auf eine etwaige Leistungsabsenkung für den Fall einer nicht erfolgenden zukünftigen Teilnahme an der Maßnahme ist hingegen gerade nicht ersichtlich.

2. Wegen der schwerwiegenden Folgen einer Leistungsabsenkung nach § 31 Absatz 3 SGB II um 100% der Regelleistung sowie wegen der überwiegenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs vom 2. März 2010 hat das Gericht weiterhin für ermessensfehlerfrei angesehen, die Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86 b Absatz 1 Satz 2 SGG anzuordnen, sodass der Antragsgegner zu verpflichten war, die aufgrund des Absenkungsbescheids einbehaltenen Leistungen an den Antragsteller auszuzahlen.


Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.



Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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