Eingetragen oder aktualisiert am 06.04.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 54 AS 943/09
Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 20 SGB II, § 22 SGB II – Schlagworte: Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Prozesskostenhilfe, Warmwasserpauschale

Gerichtsbescheid

 

In dem Rechtsstreit

xxx

Kläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,


hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer – am 06. April 2010 für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 26.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 26.05.2009 in der Gestalt der Änderungsbescheide der Stadt Göttingen vom 28.05.und 19.06.2009 verurteilt, dem Kläger im Bewilligungszeitraum 01.04. bis 30.09.2009 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 725,- € für die Monate April bis Juni 2009 und in Höhe von 733,- € für die Monate Juli bis September 2009 zu gewähren.

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.



Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der sog. Warmwasserpauschale im Bewilligungszeitraum April bis September 2009, die der Beklagte vom Regelsatz des Klägers i.H.v. 351,-€ (April bis Juni 2009) bzw. ab 01.07.2009 i.H.v. 359,- € im Rahmen der Berechnung der monatlichen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Abzug bringt.

Der xxx geborene geschiedene Kläger steht mindestens seit Beginn des Jahres 2008 im laufenden Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des SGB II.

Unter dem 17.02.2009, eingegangen am 23.02.2009, stellte der Kläger bei der Stadt Göttingen einen Folgeantrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe. In der hierzu am 14.01.2009 vorgelegten Mietbescheinigung des Vermieters (Blatt 64 der Leistungsakte des Beklagten) heißt es u.a., dass die Warmwasserbereitung über die zentrale Heizungsanlage des Hauses erfolge.

Mit Bescheid vom 26.02.2009 bewilligte die im Namen und im Auftrag des Beklagten handelnde Stadt Göttingen dem Kläger für den Zeitraum April bis September 2009 Leistungen nach dem SGB II i.H.v. monatlich 721,87 €, die sich ausweislich der Berechnungen auf Seite 5 dieses Bescheides wie folgt zusammensetzt:

 

Regelleistung                                              351,00 €
Kürzung Warmwasserpauschale                - 6,63 €
Miete                                                           315,00 €
Heizkosten                                                   65,00 €
- angemessener Betrag                               62,50 €
Gesamtbedarf                                            721,87 €
Bedarfsanteile                                           100,00 %
Monatlicher Beitrag                                    721,87 €

 

Aus den Ausführungen zu den Zahlungsempfängern auf Seite 6 dieses Bescheides ergibt sich weiter, dass von dem bewilligten Betrag 342,- € an den Kläger und 380,- € an den Vermieter des Klägers vom Beklagten angewiesen werden.

Mit Schreiben vom 21.04.2009 ließ der Kläger unter Bezugnahme auf die vorangegangene Korrespondenz des Beklagten mit seinem Verfahrensbevollmächtigten und die dem Beklagten mit Schriftsatz vom 21.10.2008 vorgelegte Vollmacht Widerspruch unter gleichzeitiger Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist einlegen, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2009 als unzulässig, weil verfristet eingelegt, zurückwies. Wegen der weiteren Einzelheiten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens wird auf den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26.05.2009 (Blatt 53 ff. der Gerichtsakte) sowie das Vorbringen des Klägers in seiner Klageschrift vom 04.06.2009 nebst Anlagen (Blatt 23 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Der Kläger hat am 04.06.2009 die vorliegende Klage, die sich nach der Begründung ausschließlich auf die Höhe der sog. Warmwasserpauschale und die Kürzung der Heizkosten beschränkt, erhoben. Er ist der Ansicht, dass die Warmwasserpauschale mit lediglich 6,33 € bzw. ab Juli 2009 mit lediglich 6,48 € monatlich als Abzugsposition von der Regelleistung in Ansatz zu bringen sei.

Mit Schriftsatz vom 05.06.2009, eingegangen am 11.06.2009, hat der Kläger den Änderungsbescheid der Stadt Göttingen vom 28.05.2009 in das vorliegende Verfahren eingeführt und das Verfahren hinsichtlich der Kürzung der Heizkosten um 2,50 € für erledigt erklärt; wegen der Einzelheiten dieses Änderungsbescheides wird auf diesen verwiesen (Blatt 17 ff. der Gerichtsakte).

Mit weiterem Schriftsatz vom 22.07.2009, eingegangen am 27.07.2009, hat der Kläger den Änderungsbescheid der Stadt Göttingen vom 19.06.2009 in das vorliegende Verfahren eingeführt; wegen der Einzelheiten dieses Änderungsbescheides wird auf diesen verwiesen (Blatt 60 ff. der Gerichtsakte).


Der Kläger beantragt sinngemäß,

ihm im Bewilligungszeitraum 01.04. bis 30.09.2009 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 725,- € für die Monate April bis Juni 2009 und in Höhe von monatlich 733,- € für die Monate Juli bis September 2009 zu gewähren und den angefochtenen Bewilligungsbescheid der Stadt Göttingen vom 26.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 26.05.2009 in der Gestalt der Änderungsbescheide der Stadt Göttingen vom 28.05. und 19.06.2009 insoweit aufzuheben, als diese Bescheide dieser Zahlungsverpflichtung des Beklagten entgegen stehen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Er verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

 

Die Kammer hat mit Zustellung des Beschlusses vom 27.01.2010 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beteiligten zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben (§ 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.



Entscheidungsgründe

Die Kammer entscheidet gemäß § 105 Abs.1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden hierzu angehört; Einwände wurden nicht vorgebracht.

Die nach Auslegung der Klageanträge gemäß §§ 103, 106 Abs. 1 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässige Klage ist begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung um einen Euro höherer monatlicher Leistungen nach dem SGB II in dem hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum April bis September 2009. Die angefochtenen Bescheide der Stadt Göttingen und der Widerspruchsbescheid des Beklagten sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, als der Beklagte eine um 0,30 € (bis Juni 2009) bzw. um 0,32 € (ab Juli 2009) zu hoch bemessene Warmwasserpauschale von der monatlichen Regelleistung des Klägers in Abzug bringt.

Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf ihre Ausführungen in ihrem im vorliegenden Verfahren ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss vom 27.01.2010. Dort ist zur Begründung ausgeführt:

 

Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg, denn die vom Kläger erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht schon mangels ordnungsgemäßer Durchführung eines Vorverfahrens gem. § 77 ff. SGG unzulässig. Zwar hat der Kläger die Widerspruchsfrist des § 84 SGG versäumt. Aufgrund der vorliegenden Umstände des Einzelfalls, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Beklagte - d.h. die für ihn handelnde Stadt Göttingen - in den bisherigen Verwaltungsverfahren seit Beginn der erstmaligen Leistungsgewährung an den Kläger sowohl ausschließlich mit diesem, ausschließlich mit dessen Verfahrensbevollmächtigten als auch mit beiden Empfängern parallel Schriftwechsel geführt und sonst korrespondiert hat, ohne dass für einen objektiven Betrachter erkennbar wird, nach welchem System der Beklagte von dem ihm durch § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X eingeräumten Ermessen hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten Gebrauch gemacht, erscheint es einzig sachgerecht anzunehmen, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 84 SGG hinsichtlich des angefochtene Bescheides des Beklagten vom 26.02.2009 gehindert war, sodass ihm - entgegen der recht knappen Ausführungen des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 26.05.2009 - Widereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist gemäß § 67 SGG zu gewähren ist (zu dieser Möglichkeit vgl. zur mit § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X wortgleichen Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG: Schwarz in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Handkommentar Verwaltungsrecht, § 41 Rn. 25 m.w.N.). Denn der Kläger konnte sich aufgrund der vorangegangenen Verhaltensweise des Beklagten im laufenden Kommunikationsprozess mit seinem Verfahrensbevollmächtigten darauf verlassen, dass diesem auch der angefochtene Bescheid vom 26.02.2009 zeitnah, d.h. innerhalb der Widerspruchsfrist zur Kenntnis gebracht und sein Verfahrensbevollmächtigter ggf. einen Widerspruch rechtzeitig einlegen wird. Der Kläger musste nicht damit rechnen, dass ausschließlich ihm der angefochtene Bescheid vom 26.02.2009 bekanntgegeben wird, mit der Folge, dass er verpflichtet war, seinen Verfahrensbevollmächtigten rechtzeitig hierüber in Kenntnis zu setzen.

Die Klage hat hinsichtlich der einzig gerügten fehlerhaften Vornahme der sog. Warmwasserpauschale von der Regelleistung auch in der Sache Aussicht auf Erfolg. Die Kammer beabsichtigt, im vorliegenden Verfahren der 46. Kammer des erkennenden Gerichtes zu folgen, die zur Berechnung der sog. Warmwasserpauschale in ihrem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 28.10.2009 - S 46 AS 2444/08 - Folgendes ausgeführt hat:


"f)    Warmwasserbereitungskosten


Dieser Betrag ist grundsätzlich - abzüglich der Warmwasserbereitungskosten, die aus der Regelleistung zu bestreiten sind – berücksichtigungsfähig.


aa)

Der Beklagte hat dabei - auch insoweit fehlerhaft, da im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG stehend - Warmwasserbereitungskosten i.H.v. EUR 7,02 (Klägerin zu 1.) bzw. EUR 4,21 (Klägerin zu 2.) zu Grunde gelegt.
Berücksichtigungsfähig waren jedoch nur Kosten i.H.v. EUR 6,33 (Klägerin zu 1.) und EUR 3,80 (Klägerin zu 2.).

bb)

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zwar besteht damit - im Rahmen der Angemessenheit - nach dem Wortlaut ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen und tatsächlichen Heizkosten, die auch die Kosten für die Bereitung von Warmwasser umfassen. Jedoch ist dieser Anspruch auf die Kosten begrenzt, die nicht bereits von der Regelleistung gemäß § 20 SGB II gedeckt sind, weil es andernfalls zu einer doppelten Leistung für dieselben Kosten käme (BSG v. 27.02.2008 zu B 14/11b AS 15/07 R [RN 20]).

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II in der seit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. l, S. 1706) geltenden Fassung umfasst die Regelleistung u.a. die Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1410, S.23) handelt es sich bei der Neufassung um eine Klarstellung, nach der insbesondere die Kosten der Warmwasserbereitung aus der Regelleistung zu bestreiten seien und nicht als Bestandteil der Kosten der Unterkunft übernommen werden könnten.


Allerdings ist der Anteil der Warmwasserbereitungskosten an der Regelleistung weder gesetzlich noch im Wege einer Verordnung i.S.d. § 27 Nr. 1 SGB II bestimmt oder zumindest bestimmbar. Auch den Materialien zum SGB II sind hierzu keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Das Gericht folgt deshalb dem vom Bundessozialgericht entwickelten Berechnungsweg (Urteil v. 27.02.2008 zu B 14/11b AS 15/07 R [RN 23ff.]).


Die gegenseitige Abhängigkeit der Regelungen in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II einerseits und § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II andererseits lässt es nicht zu, die Kosten der Warmwasserbereitung, die nicht durch technische Messeinrichtungen konkret im Einzelfall ermittelt werden, allein durch Rückgriff auf anderweitig ermittelte oder festgelegte Verbrauchszahlen oder Verbrauchsanteile zu ermitteln (vgl. BSG, a.a.O.). Daher scheidet insbesondere die (pauschalierende) Bemessung der Heizkosten unter Hinzuziehung von Rechtsgrundlagen außerhalb des SGB II (insbesondere der Heizkostenverordnung oder des Wohngeldgesetzes) aus. Vielmehr darf nur der Betrag als bereits einmal geleistet aus den geltend gemachten Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden, der in die Regelleistung eingeflossen ist.


Auch hinsichtlich des Rechenwegs zur Ermittlung der Pauschale der Warmwasserbereitungskosten folgt das Gericht den Ausführungen des BSG, die es nach eigener Prüfung und Bewertung für überzeugend hält.


Das BSG hat zu Recht den regelleistungsrelevanten Anteil der Haushaltsenergie unter Heranziehung der Ergebnisse der in die Regelsatzverordnung (RSV) vom 03.06.2004 (BGBl. l S. 1067) eingeflossenen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 (EVS 1998) ermittelt, diesen Wert nachfolgend auf den 01.01.2005 dynamisiert und für den dort streitgegenständlichen Zeitraum von Januar bis Mai 2005 einen Anteil für Haushaltsstrom in Höhe von monatlich 20,74 EUR ermittelt (entspricht gerundet 6,0116% der Regelleistung). Da eine weitere Aufgliederung weder den Materialien noch der EVS zu entnehmen ist und sich der Energieaufwand für die Warmwasserbereitung mangels separater Erfassung in der Regel lediglich schätzen lässt, ist dem BSG auch insoweit zu folgen, als es auf die Empfehlung des Deutschen Vereins aus dem Jahre 1991 zurückgegriffen hat, nach der auf der Grundlage verschiedener Modellrechnungen die Kosten der Warmwasserbereitung mit 30% des im sozialhilferechtlichen Regelsatz enthaltenen Betrags für Haushaltsenergie anzusetzen sei.


Somit ergibt sich für den Zeitraum von Januar bis Mai 2005 ein in der Regelleistung enthaltener Kostenanteil für die Warmwasserbereitung von 6,22 EUR (= 1,8029% der Regelleistung).


Diese Pauschale ist für den Zeitraum nach dem 01.07.2007 entsprechend der Entwicklung der seither erfolgten Regelleistungserhöhungen fortzuschreiben (Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II vom 18.06.2007 [BGBl. l S.1139], vom 26.06.2008 [BGBl. l. S.1102] und vom 17.06.2009 [BGBl. l S.1342]).


Die Notwendigkeit einer Anpassung ergibt sich bereits daraus, dass die errechnete Pauschale den prozentualen Anteil der Warmwasserbereitungskosten am gesamten, durch die Regelleistungspositionen abgedeckten Lebenshaltungsbedarf abbildet. Entsprechend ist mit einer Erhöhung der Regelleistung auch die Pauschale für die Warmwasserbereitung anzupassen, um eine doppelte Abdeckung derselben Lebenshaltungsaufwendungen zu vermeiden. Dies ist auch bereits der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) zu entnehmen, das den von ihm aus der EVS 1998 ermittelten Pauschbetrag von EUR 19,34 nachfolgend auf den 01.01.2005 - und, ohne dass es im Streitfall darauf ankam, auch für den nachfolgenden Zeitraum - dynamisiert hat.


Als Ausgangspunkt für die Berechnung ist weiterhin der nach der EVS 1998 ermittelte Anteil für Haushaltsenergie (EUR 20,74) zugrunde zu legen. Eine Heranziehung des in der EVS 2003 ausgewiesenen Anteils von EUR 21,75 (vgl. BT-Ausschussdrucksache 16(11) 286, S. 6) ist - entgegen der von den Leistungserbringern und u.a. auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Rundschreiben vom 04.08.2008 - 11 b 5 -  29101/1 und 18.05.2009 - 11 b 5 - 29101/1 - vertretenen Auffassung – unzulässig.


Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 2 SGB II die entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 3 S. 5 SGB XII, wonach die Bemessung überprüft und ggf. weiterentwickelt wird, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. Hieraus folgt jedoch nur ein an den Gesetz- und Verordnungsgeber gerichteter Prüfauftrag, ob die vom Rentenwert abhängige Anpassung mit den Erkenntnissen der aktuellen EVS vereinbar ist. Der Vorschrift kann jedoch weder eine Rechtsgrundlage noch auch nur ein Hinweis dafür entnommen werden, die pauschal abzusetzenden Kosten der Warmwasserbereitung jeweils auf Grundlage der letzten veröffentlichten oder der der jeweils gültigen Regelsatzverordnung zugrunde liegenden EVS zu ermitteln. Die Festlegung der Regelsätze bzw. Regelleistung bleibt stets ein normativ-wertender Prozess, der in seinen einzelnen Schritten keinen naturwissenschaftlich-mathematisch ableitbaren Richtigkeitsansprüchen unterliegt. Eine juristische Richtigkeitsprüfung der in den einzelnen Abteilungen der EVS genannten Verbrauchspositionen scheidet daher aus (BSG a.a.O.).


Deshalb ist die Regelleistung nicht anhand einzelner Bestandteile, sondern insgesamt in ihrer Höhe verfassungsrechtlich zu würdigen (grundlegend BSG v. 23.11.2006 zu B 11b AS 1/06 R in SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 [RN 51]), so lange die Regelleistung den Anforderungen des Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG genügt; hieran bestehen jedoch bislang keine Bedenken (BSG a.a.O. und v. 06.12.2007 zu B 14/7b AS 62/06 R - [RN 32]). Wenn jedoch bereits bei der Prüfung der Höhe der Regelleistung grundsätzlich nicht auf die ihr zugrunde liegende Datenbasis zurückgegriffen werden kann, scheidet dies erst recht im Rahmen der gebotenen Anpassung der Warmwasserpauschale aus.


Soweit in diesem Zusammenhang vereinzelt vermutet wird, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (a.a.O.) die EVS 1998 versehentlich anstelle der EVS 2003 herangezogen (vgl. Schwabe in ZfF 2008, 145 [148]), kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil es wie bereits ausgeführt, in dem vom BSG entschiedenen Fall nicht darauf ankam, ob und ggf. wie die Warmwasserpauschale auf Grundlage einer neuen EVS anzupassen ist.


Davon abgesehen erscheint dieser Rückschluss auch im Hinblick darauf fernliegend, dass das BSG in der benannten Entscheidung u.a. mehrfach die Ausschussdrucksache 16(11)286 zitiert, die sich ausschließlich mit den Ergebnissen der EVS 2003 beschäftigt.


Schließlich kann daraus, dass als Warmwasserbereitungskosten die Kosten der Unterkunft herauszurechnen sind, die in die Regelleistung eingeflossen sind, nicht entnommen werden, dass die Warmwasserpauschale die sich aus der EVS 2003 ergebende Erhöhung des Haushaltsenergieanteils nachzuvollziehen hätte, weil die Regelleistung nach den Daten der EVS 2003 bemessen worden ist.


Richtig ist zwar, dass der der EVS-Sonderauswertung i.S.d. § 2 Abs. 3 RSV zu entnehmende Anteil der Haushaltsenergie an den Gesamtausgaben von gerundet 6,0116% (EUR 20,84/ EUR 345,--) auf gerundet 6,3044% (EUR 21,75/ EUR 345,--) gestiegen ist. Hieraus kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Anteil der Warmwasserbereitung nunmehr mit 1,8913% der Regelleistung zu bemessen ist, weil die Heranziehung der Daten der EVS 2003 nur vordergründig zu einer statistisch besser abgesicherten Bemessung der Pauschale führte.


Bereits der in der Sonderauswertung ausgewiesene und als Ausgangswert zugrunde gelegte Anteil für Haushaltsenergie ist nur ein angenäherter Wert, weil bei den an der EVS 2003 teilnehmenden Haushalten nur die gesamten Energiekosten (einschließlich der Heizenergie) erhoben wurden (vgl. Statistisches Bundesamt, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Aufgabe, Methode und Durchführung der EVS 2003, Fachserie 15, Heft 7, S. 100). Ferner ist der hier relevante Anteil der Warmwasserbereitung auch in der EVS 2003 nicht separat erhoben worden, so dass zu deren Abgrenzung von den (bereits angenäherten) Kosten des Haushaltsstroms wiederum der vom BSG gebilligte Schätzwert von 30% herangezogen werden muss. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Sonderauswertungen der EVS 1998 und 2003 die (vermeintlich) die Regelleistungen nicht berührenden Heizkosten bewusst ausklammern und deshalb nur die Kosten des Haushaltsstroms erfassen. Eine enge Orientierung an diesen Wert würde jedoch ggf. die Hilfebedürftigen ohne sachlichen Grund bevorzugen oder benachteiligen, die ihr Warmwasser mit Gas, Heizöl oder anderen Brennstoffen bereiten, weil sich die Bezugspreise dieser anderen Energieträger erheblich anders als die des Stroms entwickeln. Wenn demnach die Warmwasserkostenpauschale nur anhand mehrfach angenäherter Daten errechnet werden kann und unabhängig vom jeweiligen Energieträger berücksichtigt wird, können die sich aus diesen Daten ergebenden Schwankungen nicht in gleichem Verhältnis für die Anpassung der Pauschale herangezogen werden. Die systemimmanente, nur durch detailliertere Erhebung zu beseitigende Unschärfe der Daten bedingt, dass diese keine ausreichenden Erfahrungswerte für die zu regelnden Lebenssachverhalte abbilden. Unter diesen Voraussetzungen verbietet es sich, auf sie unmittelbar Bezug zu nehmen (vgl. zur Bemessung der Regelleistung BSG v. 23.11.2006 zu B 11b AS 1/06 R in SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 [RN 51]).


Lediglich dem Gesetz- und Verordnungsgeber stünde es frei, in der nach § 27 Nr. 1 SGB II vorgesehenen Verordnung eine abweichende Berechnung zu bestimmen. Ob diese auch eine unmittelbare Bezugnahme auf Einzelpositionen der EVS erlauben würde, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Bei der Anpassung dieses Ausgangsbetrages ist die Entwicklung der Regelleistungen nachzuvollziehen.

Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 1 SGB II, dass die Regelleistung entsprechend des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. Jedoch ist die Regelleistung auf volle Euro auf- oder abzurunden (§ 20 Abs. 4 S. 4 SGB II). Würde der Pauschbetrag lediglich entsprechend der Entwicklung des Rentenwerts angepasst, ließe dies die gesetzlich vorgesehene Rundung der Regelleistung außer Acht. Zudem ergäbe sich - entgegen dem verfolgten Ziel, den prozentualen Anteil der Warmwasserkosten an der Regelleistung abzubilden - ein stärker schwankender Anteil (für den Zeitraum seit 01.07.2007 zwischen 1,8006% bis 1,8050% anstelle einer Schwankung zwischen 1,8022% und 1,8040%).


Für die den absoluten Anteil der Haushaltsenergie ergeben sich daraus folgende dynamisierte Werte (bezogen auf 100% der Regelleistung, gerundet):


01.07.2007 – 30.06.2008    20,74 EUR x 347 EUR/ 345 EUR = 20,86 EUR,
01.07.2008 – 30.06.2009    20,86 EUR x 351 EUR/ 347 EUR = 21,10 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres    21,10 EUR x 359 EUR/ 351 EUR = 21,58 EUR.


Unter Berücksichtigung des vom BSG zugrunde gelegten Anteils von 30% errechnen sich für diese Zeiträume folgende, von der Regelleistung abgedeckte Warmwasserbereitungskosten:

 

01.07.2007 – 30.06.2008    20,86 EUR x 30% = 6,26 EUR,
01.07.2008 – 30.06.2009    21,10 EUR x 30% = 6,33 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres    21,58 EUR x 30% = 6,47 EUR.


Hieraus ergeben sich für die weiteren Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft folgende Warmwasserbereitungspauschalen, die zwar hier teilweise nicht entscheidungserheblich, aber für zahlreiche beim erkennenden Gericht anhängige weitere Verfahren von Bedeutung sind:

 

01.07.2007 – 30.06.2008    (90%) 5,63 EUR    (80%) 5,01 EUR    (60%) 3,76 EUR
01.07.2008 – 30.06.2009    (90%) 5,70 EUR    (80%) 5,06 EUR    (60%) 3,80 EUR
01.07.2009 - auf weiteres    (90%) 5,82 EUR    (80%) 5,18 EUR    (70%) 4,53 EUR
                                                                                                          (60%) 3,88 EUR"

 

Daran ist festzuhalten, zumal das BSG in seiner Entscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 8/09 R - die Höhe der Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2007 ebenfalls mit 6,26 € (bei voller Regelleistung) angenommen hat und insoweit der im BMAS-Rundschreiben vom 04.08.2008 geäußerten Rechtsauffassung ausdrücklich nicht gefolgt ist.

Dass der nach Abzug der wie vorstehend ermittelten Warmwasserpauschale von der monatlichen Regelleistung verbleibende Anspruch des Klägers auf Grundsicherungsleistungen in Höhe von 724,67 € auf 725,00 € bzw. in Höhe von 732,53 € auf 733,- € aufzurunden ist, ergibt sich aus § 41 Abs. 2 SGB II.


Nach alledem war der Klage insgesamt stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG sind weder ersichtlich noch vorgetragen.



Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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