Eingetragen oder aktualisiert am 13.04.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 36 AS 38/09
Normen: § 73a SGG i.V.m § 114 ZPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, verspätete gerichtliche Entscheidung, Höhe der Regelleistung im SGB II

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx

vertretene durch xxx

Kläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 36. Kammeram – am 13. April 2010 beschlossen:

Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Adam, Göttingenl uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt.


Gründe:

Dem Kläger ist gemäß 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es bereits, wenn die Klage auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist. Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS).

Die gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die Klage jedenfalls zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift und der zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen im Januar 2009 auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar war. Die Tatsache, dass Erfolgsaussichten aktuell nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) sowie vom 24. März 2010 (Az.: 1 BvR 395/09) aufgrund einer danach im streitgegenständlichen Zeitraum fehlenden gesetzlichen Regelung für die streitigen Kosten nicht mehr bestehen dürften, ändert daran rückwirkend nichts. Die insoweit verspätete gerichtliche Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag aus dem Januar 2009 geht daher nicht zu Lasten des Antragstellers.

Ferner ist der Kläger aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten.

Herr Rechtsanwalt Adam ist dem Kläger gemäß § 121 Abs. 2 ZPO antragsgemäß beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO). Die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.










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