Eingetragen oder aktualisiert am 01.06.2010
Sozialgericht Hildesheim Az.: S 54 AS 149/10 (PKH)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II - Schlagworte: Regelfrist der Absenkung von KdU bei 6 Monaten

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die Regelfrist für eine Absenkung der Kosten der Unterkunft auf einen angemessenen Anteil beträgt regelmäßig 6 Monate. Nur in Ausnahmefällen kann von dieser Frist seitens der Leistungsträger abgewichen werden. Die Frist muss aber mindestens so lange laufen, bis die Betroffenen fristgemäß kündigen konnten.



Volltext:
Beschluss


In dem Rechtsstreit,
 

   1.      xxx
   2.      xxx


Kläger,

Prozessbevollmächtigter,

zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,

Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,


gegen

xxx,


hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 1. Juni 2010 xxx, beschlossen:

Den Klägern wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 19. Februar 2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.
 
Ihnen wird Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.



Gründe

Gemäß § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
 

Diese Voraussetzungen liegen hier ab Entscheidungsreife des PKH-Gesuches – Vorlage des amtlichen Erklärungsvordrucks PKH mit am 19.02.2010 beim erkennenden Gericht eingegangenem Schriftsatz - (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.11.1994 - 11 KSt 1/94 -, NVwZ-RR 1995, 545 = juris, dort insb. Rn. 3 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.03.1992 - 4 StR 95/92 -, JurBüro 1992, 823 = juris, dort insb. Rn. 1; Beschluss vom 13.11.1991 - VIII ZR 187/90 -, NJW 1992, 840 = juris, dort insb. Rn. 5 m.w.N.) vor. Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund, dass der Beklagte im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum Januar 2010 - der Leistungszeitraum Februar bis Juli 2010 ist Gegenstand des bei der 55. Kammer des erkennenden Gerichtes anhängigen Verfahrens S 55 AS 150/10 - die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zur Deckung der Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten) der Kläger in dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 09.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2010 unter Verkennung der Maßgaben des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II auf einen Betrag von monatlich 395,00 € beschränkt hat, hinreichend Aussicht auf Erfolg.


Zwar pflichtet die Kammer dem Beklagten darin bei, dass die 6-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II keine strikte Such- und Überlegungsfrist für den Hilfeempfänger ist, die er nach freiem Belieben ausschöpfen kann, ehe der Grundsicherungsträger zu einer Reduzierung der Leistungen auf das Maß der angemessenen Kosten der Unterkunft übergehen kann (Berlit in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn. 68 m.w.N.). Allerdings ist eine Abkürzung dieser gesetzlichen Übergangsfrist von 6 Monaten nur in atypischen Fällen möglich (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2008 - L 6 AS 39/07 -, NZS 2008, S. 383 f., zit. nach juris, dort insb. Rn. 39 m.w.N.). Im Regelfall sind dem Hilfeempfänger die gesetzlich vorgesehenen 6 Monate für die Suche nach einer neuen angemessenen Wohnung zuzubilligen, ehe die Kosten der Unterkunft vom Grundsicherungsträger auf das angemessene Maß beschränkt werden dürfen ("Regelhöchstfrist", vgl. LSG Schleswig-Holstein, a.a.o.; Berlit, a.a.O.). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe für eine Abkürzung dieser Regelhöchstfrist auf gut 2 Monate (zum 31.12.2009) ersichtlich. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Hilfeempfänger gegenüber seinem Vermieter vertraglich zur Tragung der Kosten seiner bisherigen Unterkunft nach den Vorschriften über auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Wohnraummietverhältnisse verpflichtet ist, scheidet eine Verkürzung der Regelhöchstfrist auf weniger als rund 3 Monate - genauer die Zeitdauer bis zum nächstmöglichen Termin für eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses, die gemäß § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB ab dem auf den Zugang der Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers beim Hilfeempfänger folgenden 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zu berechnen ist - von vorn herein aus. Denn es ist dem Hilfeempfänger unter keinem Gesichtspunkt zuzumuten, auf dem nach kurzfristiger Absenkung durch den Grundsicherungsträger nicht durch Leistungen desselben nach dem SGB II gedeckten Teil seiner Unterkunftskosten sitzen zu bleiben und ggf. Mietschulden anzusammeln, nur weil der Hilfeempfänger keine rechtliche Möglichkeit zur Vertragsbeendigung hat. Diesen Grundsatz hat der Beklagte vorliegend nicht beachtet. Nach Zugang seiner Kostensenkungsaufforderung vom 28.10.2009 bei den Klägern am 31.10.2009 hatten diese erstmals durch Zugang eines Kündigungsschreibens beim Vermieter (Göttinger Hausverwaltung) am 04.11.2009 die rechtliche Möglichkeit der ordentlichen fristgerechten Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses zum 31.01.2010, sodass die angefochtenen Bescheide für den hier streitigen Bewilligungszeitraum Januar 2010 schon aus diesem Grunde der vollständigen Aufhebung unterliegen werden.

 
Darüber hinaus hat der Grundsicherungsträger bei seiner Entscheidung über eine Verkürzung der Regelhöchstfrist die weiteren Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die langjährige Dauer des Mietverhältnisses des Hilfeempfängers hinsichtlich seiner bisherigen Unterkunft und sein Anspruch darauf, dass seinem grundsätzlich zu respektierendem Recht auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld auch bei der Bemessung der Übergangsfrist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. Berlit, a.a.O., § 22 Rn. 64 unter Hinweis auf die Rspr. des BSG). Insofern ist es nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden und deshalb eine Verkürzung der Regelhöchstfrist nicht mit dem bloßen Verweis darauf zu rechtfertigen, dass die Kläger ihre bisherigen, durch Schreiben vom 08. und 31.12.2008 nachgewiesenen Bemühungen der Wohnungssuche zunächst auf ihr vertrautes Umfeld im Stadtteil Nikolausberg beschränkt haben. Schließlich wird dem Grundsicherungsträger im Falle der Verkürzung der Regelhöchstfrist im Gegenzug auch die zeitlich vorgelagerte Verpflichtung zur verstärkten Information und Beratung des Hilfeempfängers über aktuell verfügbaren angemessenen Wohnraum aufzuerlegen sein. Dass der Beklagte die Kläger unmittelbar im Anschluss an seine Kostensenkungsaufforderung vom 28.10.2009 intensiv hinsichtlich angemessener Unterkunftsalternativen beraten und aufgeklärt hat, haben die Beteiligten weder vorgetragen noch ist dies aus den vom Beklagten vorgelegten Leistungsakten ersichtlich.

 
Nach alledem spricht - ohne dass es im vorliegenden Verfahren hierauf noch entscheidungserheblich ankommt - vieles dafür, dass den Klägern die Regelhöchstfrist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II vollständig zuzugestehen ist, mit der Konsequenz, dass eine Beschränkung der Leistungsgewährung auf den Betrag der tatsächlich angemessenen Kosten der Unterkunft (dieser Betrag steht im Übrigen hinsichtlich seiner Höhe zwischen den Beteiligten - hier nicht entscheidungserheblich - auch im Streit) frühestens ab dem 01.05.2010 in Betracht kommt.


 
Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

 











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