Eingetragen oder aktualisiert am 06.05.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 54 AS 2194/08
Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO, § 23 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Prozesskostenhilfe

Nicht amtlicher Leitsatz:
Ein Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II als Zuschuss (und nicht als Darlehen) für die Anschaffung einer Waschmaschine besteht auch dann, wenn die Klägerin vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzgebung eine Waschmaschine besessen hat, die nach einem Defekt aber nicht ersetzt wurde.
 

Volltext:
In dem Rechtsstreit

xxx

Klägerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 06. Mai 2010 durch den Vorsitzenden,  xxx für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des Fleckens Bovendens vom 01.11.2007 und 08.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des beklagten vom 17.11.2008 verurteilt, der Klägerin eine Beihilfe zur Anschaffung einer Waschmaschine in Höhe des in seiner ständigen Verwaltungspraxis verwendeten aktuellen Beihilfesatzes, mindestens jedoch in Höhe von 179,- € zu gewähren.

Der Beklagte hat der Klägering ihre außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung einer Waschmaschine als Gegenstand der Erstausstattung der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1954 geborene geschiedene Klägerin steht, nachdem sie bereits früher Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bezogen hatte, seit Januar 2005 im laufenden Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des SGB II; zunächst bei der Stadt Göttingen, seit ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Fleckens Bovenden im September 2007 bei dieser Kommune. Während der gesamten Zeit des Leistungsbezuges nach dem SGB II hat die Klägerin - nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten - keine eigene Waschmaschine besessen und auch keine einmalige Beihilfe zur Anschaffung einer solchen im Rahmen der Gewährung einer Erstausstattung für ihre Wohnung erhalten. Ihre früher - zu Zeiten der Geltung des BSHG - besessene Waschmaschine ist nach Angaben der Klägerin "in den letzten Jahren" vor ihrem Umzug nach Bovenden "kaputt gegangen"; seither habe sie in Göttingen in einem Waschsalon ihre Wäsche gewaschen.

Mit Schreiben vom 26.09.2007 (Blatt 38 der beigezogenen Leistungsakte des Beklagten) beantragte die Klägerin beim Flecken Bovenden die Gewährung einer Beihilfe, hilfsweise eines Darlehens, für die Erstausstattung ihrer neuen Wohnung in Bovenden, xxx, zur Anschaffung diverser Gegenstände, u.a. einer Waschmaschine. Mit Bescheid des Fleckens Bovenden vom 01.11.2007 lehnte die Kommune diesen Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, bei dem von der Klägerin geltend gemachten Bedarf handele es sich nicht um eine Erstausstattung i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, da die Klägerin bereits in ihrer Wohnung in Göttingen über eine ausreichende Ausstattung verfügt habe. Der Klägerin habe es oblegen, aus ihrem Regelsatz einen Betrag u.a. zum Ersatz der defekten Waschmaschine anzusparen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Ablehnungsbescheid des Fleckens Bovenden vom 01.11.2007 (Blatt 40 f. der Leistungsakte) verwiesen. Gleichzeitig bewilligte der Flecken Bovenden mit weiterem Bescheid vom 01.11.2007 (Blatt 42 f. der Leistungsakte) der Klägerin ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II in Höhe von 179,- € zur Anschaffung einer Waschmaschine und ordnete den Einbehalt von monatlich 34,70 € aus der Regelleistung der Klägerin ab dem 01.12.2007 zur Tilgung dieses Darlehens an.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.08.2008 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Ablehnungsbescheides des Fleckens Bovenden vom 01.11.2007 nach § 44 SGB X und begehrte die Rückzahlung der von der Kommune seit dem 01.12.2007 einbehaltenen Tilgungsleistungen.

Unter anderem diesen Antrag lehnte der Flecken Bovenden mit Bescheid vom 08.09.2008 mit der Begründung ab, der Ablehnungsbescheid vom 01.11.2007 sei rechtmäßig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Ablehnungsbescheid des Fleckens Bovenden vom 08.09.2008 (Blatt 106 f. der Leistungsakte) verwiesen.

Den hiergegen unter dem 10.09.2008 (Blatt 120 f. der Leistungsakte) eingelegten Widerspruch wies der Beklagte neben weiteren Widersprüchen der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2008 als unbegründet zurück, indem er u. a. darauf verwies, dass § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II keinen Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung anlässlich eines Wohnungswechsels vermittele. Die Klägerin habe in Bovenden nicht erstmalig einen eigenen Haushalt gegründet Bei der Anschaffung einer neuen Waschmaschine handele es sich im Falle der Klägerin um eine Ersatzbeschaffung, da diese bereits zu früheren Zeiten im Besitz einer funktionierenden Waschmaschine gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17.11.2008 (Blatt 133 f. der Leistungsakte) verwiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 24.11.2008 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren einer Beihilfe zur - zwischenzeitlich erfolgten - Anschaffung einer neuen Waschmaschine weiterverfolgt. Zu deren Begründung verweist sie auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes (vgl. Urteil vom 03.08.2008 - S 13 AS 1126/06) und die Notwendigkeit, den Begriff der Erstausstattung bedarfsbezogen und nicht in zeitlicher Hinsicht zu interpretieren.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, ihr eine Beihilfe zur Anschaffung einer Waschmaschine in Höhe des in seiner ständigen Verwaltungspraxis verwendeten aktuellen Beihilfesatzes, mindestens jedoch in Höhe von 179,- € zu gewähren und die Bescheide des Fleckens Bovendens vom 01.11.2007 und 08.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 17.11.2008 aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung des Beklagten entgegen stehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.
Er verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und vertieft seine bisherigen Rechtsausführungen, nach denen im Falle der Klägerin ein Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf hinsichtlich der Waschmaschine vorliege und dieser bereits durch die Regelleistung gedeckt sei.

Die Kammer hat mit Zustellung des Beschlusses vom 20.01.2010 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beteiligten zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben (§ 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.


Entscheidungsgründe

Die Kammer entscheidet gemäß § 105 Abs.1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden hierzu angehört; die vom Beklagten hiergegen geltend gemachten Einwände, die sich auf eine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art im vorliegenden Fall stützen, vermögen die Kammer nicht zu überzeugen.

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässige Klage ist begründet, denn die Klägerin hat nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Betrages - mindestens in Höhe des ihr am 01.11.2007 gewährten Darlehensbetrages von 179,- € - zur Anschaffung einer Waschmaschine für ihre im September 2007 neu bezogene Wohnung im xxx in Bovenden. Dieser Anspruch ist durch die auf Grundlage des Bescheides des Beklagten vom 01.11.2007 nach § 23 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGB II erfolgte Gewährung eines Darlehens i.H.v. 179,- € zur Beschaffung einer Waschmaschine nicht erfüllt worden.

Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf ihre Ausführungen in ihrem im vorliegenden Verfahren ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.01.2010. Dort hat die Kammer zur Begründung ausgeführt:

„Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach Satz 2 dieser Vorschrift gesondert erbracht. Der Begriff der Erstausstattung ist abzugrenzen vom Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf, der dadurch entsteht, dass der im Haushalt des Hilfeempfängers vorhandene Hausrat, insbesondere Haushaltsgeräte, im Laufe der Zeit defekt geht und deshalb instandgesetzt oder ersetzt werden muss. Der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf ist - wie der Beklagte zutreffend ausführt - von der Regelleistung des § 20 SGB II umfasst, wie sich aus § 20 Abs. 1 SGB 11, der den Hausrat ausdrücklich erwähnt, unzweifelhaft ergibt (zur Abgrenzung vgl. Münder in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB 11, 3. Auf!., § 23 Rn. 25 m.w.N.).

Die Kammer geht im Anschluss an die Rechtsprechung der 13. Kammer dieses Gerichtes (vgl. Urteil vom 03.08.2007 - S 13 AS 1126/06 -, n.v.) sowie des Sozialgerichtes Gelsenkirchen (Beschluss vom 18.07.2005 - S 11 AS 75/05 ER -, juris Rn. 14) und der Kommentarliteratur (vgl. Münder in: LPK-SGB II, a.a.O., § 23 Rn. 30 m.w.N.) davon aus, dass eine Waschmaschine grundsätzlich zum notwendigen Hausrat einer Wohnung des erwerbsfähigen Hilfeempfängers gehört.

Zwischen den Beteiligten streitig ist lediglich die Rechtsfrage, ob aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin "vor Jahren" schon einmal eine Waschmaschine besessen, diese jedoch nach deren Defekt nicht ersetzt, sondern seither "über Jahre" ihre Wäsche in einem Waschsalon gewaschen hat - auf dessen weitere Nutzung sie nach ihrem Umzug in die neue Wohnung nicht verwiesen werden kann (vgl das vorstehend zitierte Urteil der 13. Kammer vom 03.08.2007) -, ein Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf anzunehmen ist.

Diese Frage ist zu verneinen. Der Begriff der Erstausstattung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist bedarfsbezogen zu verstehen. Aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift folgt weiter, dass das Ereignis, aufgrund dessen der Bedarf entstanden ist, ein zeitnahes Ereignis sein muss. Demnach ist eine Erstausstattung sowohl dann anzunehmen, wenn der entsprechende Bedarf aufgrund eines einschneidenden Ereignisses im Leben des Hilfeempfängers zum ersten Mal auftritt (z.B. durch Wohnungsbrand, Erstanmietung einer Wohnung nach Haftentlassung, Trennung oder Scheidung, Auszug eines volljährigen Kindes aus dem Haushalt seiner Eltern usw.; zu weiteren Bsp. mit Nachweisen aus der Rspr. vgl. Münder in: LPK-SGB 11, a.a.O., § 23 Rn. 26), als auch dann, wenn er sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände ergibt (vgL SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, a.a.O.; Münder in: LPK-SGB II, a.a.O., § 23 Rn. 27). Solche außergewöhnlichen Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn ein im Haushalt des Hilfeempfängers bisher nicht vorhandenes (bspw. Waschmaschine, da bislang ein Waschsalon genutzt wurde) oder nicht mehr einsetzbares Haushaltsgerät z.B. aufgrund des Bezugs einer neuen Wohnung erstmals angeschafft oder durch ein in der neuen Wohnung funktionierendes Gerät ausgetauscht werden muss (bspw. statt eines Gasherdes wird aufgrund fehlender Anschlüsse nunmehr ein Elektroherd benötigt, vgl. nur Münder in: LPK-SGB 11, a.a.O., § 23 Rn. 27).

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann es im vorliegenden Fall nicht darauf ankommen, dass die Klägerin zu früheren Zeiten schon einmal im Besitz einer Waschmaschine gewesen ist und diese nach ihrem Defekt - ggf. unter Beantragung einmaliger Leistungen nach § 21 Abs. 1a Nr. 4 BSHG in der bis zum Außerkrafttreten des BSHG am 31.12.2004 geltenden Fassung - nicht ersetzt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten die Klägerin seit dem Einsetzen ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II - die Klägerin ist im September 2007 in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten gezogen und hat offensichtlich schon zwei Jahre zuvor bei der Stadt Göttingen im Leistungsbezug gestanden - keine Waschmaschine in ihrem in Göttingen und ab September 2007 in xxx geführten Haushalt besessen hat. Sie kann deshalb auch nicht darauf verwiesen werden, sie sei gehalten gewesen, aus der monatlich bezogenen Regelleistung einen Teilbetrag für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine anzusparen. Der Regelsatz enthält nämlich - wie oben ausgeführt - nur die Mittel für den Ersatz- bzw. Erhaltungsbedarf hinsichtlich des zum Zeitpunkt des erstmaligen Hilfebezuges vorhandenen Hausrates, nicht aber Mittel zur erstmaligen Anschaffung von notwendigem Hausrat nach Einsetzen der Hilfebedürftigkeit.“

Hieran ist auch für das vorliegende Klageverfahren festzuhalten, zumal der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 16.02.2010 keinen neuen tatsächlichen oder rechtlichen Vortrag in das Verfahren eingeführt, sondern seinen bisherigen Rechtsstandpunkt nur noch einmal untermauert hat.

Nach alledem war der Klage insgesamt stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG sind trotz gegenteiliger Ansicht des Beklagten für die Kammer nicht ersichtlich.


Es folgt die Rechtsmittelbelehrung










Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck