Eingetragen oder aktualisiert am 10.08.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 54 AS 234/10
Normen: § 41 Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Rundungsregelung bei Leistungen nach dem SGB II, Prozesskostenhilfe

Beschluss


In dem Rechtsstreit

1.    xxx
2.    xxx
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6.    xxx

Kläger,

Prozessbevollmällchtigte:
zu 1-6: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen
Landkreis Göttingen vertreten durch xxx

Beklagter,
 

hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 10. August 2010 durch den Vorsitzenden, Richter am Verwaltungsgericht Sander, beschlossen:

Den Klägern wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 28. Mai 2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.
Ihnen wird insoweit Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.


Gründe
Gemäß § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier ab Entscheidungsreife des PKH-Gesuches – Vorlage des amtlichen Erklärungsvordrucks PKH mit am 28.05.2010 von der Kammer auf Bitten der Kläger aus dem Parallelverfahren S 38 AS 233/10 in Abschrift zu den hiesigen PKH – Unterlagen übernommenem Schriftsatz der Kläger vom 15.03.2010 - (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.11.1994 - 11 KSt 1/94 -, NVwZ-RR 1995, 545 = juris, dort insb. Rn. 3 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.03.1992 - 4 StR 95/92 -, JurBüro 1992, 823 = juris, dort insb. Rn. 1; Beschluss vom 13.11.1991 - VIII ZR 187/90 -, NJW 1992, 840 = juris, dort insb. Rn. 5 m.w.N.; jüngst auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.05.2010 - L 7 AS 263/10 B -) vor.

Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund, dass der Beklagte die Rundungsregel des § 41 Abs. 2 SGB II auf die einzelnen für jeden Monat bewilligten Individualansprüche der Kläger im hier streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum November 2009 bis April 2010 unzutreffend angewendet hat (dazu Eicher in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Aufl., § 41 Rn. 17), weil ausweislich der Begründung des gem. § 96 SGG vorgelegten und in das Verfahren einzubeziehenden Änderungsbescheides vom 07.05.2010 die Summe der ungerundeten Einzelansprüche der verschiedenen Kläger im Saldo an die BG auszahlt, was auf einem unzutreffendem Verständnis der vom Beklagten bemühten Kommentierung und Rechtsprechung beruhen dürfte (vgl. insbes. die Rn. 68 des angeführten Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07 -, juris), hinreichend Aussicht auf Erfolg.

 


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss findet - soweit Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - nur die sofortige Beschwerde der Staatskasse nach Maßgabe des § 73 a SGG i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO statt; im übrigen ist er unanfechtbar.

Soweit Prozesskostenhilfe aus den o.g. Rechtsgründen für die Zeit vor Eintritt der Entscheidungsreife abgelehnt wurde, findet gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen statt (§ 172 SGG). Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses beim Sozialgericht Hildesheim, Kreuzstraße 8, 31134 Hildesheim, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 173 SGG).

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, innerhalb der Monatsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.











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