Eingetragen oder aktualisiert am 23.08.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 26 AS 1877/09
Normen: § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II, § 114 ZPO - Schlagworte: Erstausstattung für Umstandskleidung, Bestimmung einer Pauschale, Prozesskostenhilfe

Beschluss


In dem Rechtsstreit
xxx
Klägerin,


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,


hat das Sozialgericht Hildesheim - 26. Kammer - am 23. August 2010 beschlossen:

Der Klägerin wird ab 03.11.2009 Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz ohne
Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen,
ohne Ratenzahlung bewilligt.


Gründe:

 

Der Klägerin ist gem. 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten. Ferner kann der beabsichtigten Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung auch nicht von vornherein die hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden.

 

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.09.2009. Mit diesem hat der Beklagte den Antrag der Klägerin vom 10.08.2009 abgelehnt, seinen Bescheid vom 19.01.2009, mit dem er der Klägerin einen Pauschalbetrag in Höhe von 130,- EUR für Schwangerschaftsbekleidung bewilligt hatte, zu Gunsten der Klägerin abzuändern.


Der Ausgang des Rechtsstreits erscheint offen.

Zwar dürften - wie auch die Höhe der von der Klägerin nachgewiesenen Ausgaben für Schwangerschaftsbekleidungsartikel zeigen - die üblichen Aufwendungen für die Schwangerschaftserstausstattung zumeist im Bereich von 130,- EUR liegen (so bereits Hinweis der Kammer vom 03.11.2009), so dass der von dem Beklagten nicht schon deshalb zu niedrig bemessen erscheint.

 

Allerdings hat sich der Beklagte hier für eine Pauschalbewilligung entschieden, an deren Bemessung der Gesetzgeber in § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II erhöhte Anforderungen gestellt hat. Diesen dürfte die angefochtene Entscheidung nicht gerecht werden, weil der Beklagte die Berechnung des Pauschalbetrages nicht nachvollziehbar belegt hat. Der Beklagte hat auch auf die Anfragen des Gerichts vom 18.05.2010 und 17.06.2010 zur Berechnung der Pauschale lediglich mitgeteilt, Umstandskleidung bestehe "allgemein" aus zwei Hosen, zwei bis drei Still-BH und zwei Oberteile, wobei letztere auch ohne Weiteres als Nicht-Schwangerschaftsbekleidung in größeren Größen erworben werden könnten. Er habe die Anschaffungspreise bei "verschiedenen Versandhändlern" ermittelt, wobei sich bei einem Anbieter ein Gesamtpreis von 89,50 EUR ergeben habe. Auch auf ausdrückliche Nachfrage hat der Beklagte nicht mitgeteilt, aufgrund welcher Tatsachen er davon ausgehe, dass Schwangerschaftskleidung allgemein aus diesen Kleidungsstücken bestehe und auch keine Angaben dazu gemacht, wann und wo die Recherche durchgeführt wurde.

 

Insofern erscheint zweifelhaft, dass der Beklagte bei der Bemessung seiner Pauschale entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II "geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte“ berücksichtigt hat.


Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO).

 











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