Eingetragen oder aktualisiert am 11.11.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 45 AS 1352/10
Normen: § 73a SGG i.V.m. §§ 114,115 ZPO, § 21 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-VO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe für streitiges Verfahren um Alleinerziehendenzuschlag und Abzug der Versicherungspauschale bei nachgewiesener Versicherung für nicht geschäftsfähiges Kind

Beschluss

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
vertreten durch xxx
Kläger,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
Beklagter,

 


hat das Sozialgericht Hildesheim – 45. Kammer – am 11. November 2010 durch xxx, beschlossen:

 
Den Klägern wird für die Durchführung des Klageverfahrens uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihnen wird Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet.


Gründe:
Den Klägern ist gem. 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten. Ferner kann der beabsichtigten Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung auch nicht von vornherein die hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Dies deswegen, weil im Hauptsacheverfahren der Sachverhalt im Hinblick auf den geltend gemachten Mehrbedarf für Alleinerziehende gern. § 21 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) noch weiter aufzuklären sein wird. Insoweit ist der Ausgang des Verfahrens noch offen. Dies gilt auch, soweit die Absetzung der Versicherungspauschale von 30,00 € gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - V zu Gunsten des minderjährigen Klägers zu 2) im Streit steht. Die Argumentation, dass der 2007 geborene Kläger zu 2) nur vertreten durch seine Mutter, die Klägerin zu 1), wirksam einen Vertrag über eine Unfallversicherung abschließen könne und deswegen aber dennoch selbst als Versicherungsnehmer anzusehen wäre, ist nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen (vgl. hierzu: Brühl in LPK - SGB II, 3. Aufl., § 11, Rdnr. 47, mwN).

Vor diesem Hintergrund ist die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage zu bejahen und PKH zu bewilligen.

Rechtsanwalt Adam ist den Klägern gem. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.

Die Bewilligung der PKH ist für die Beteiligten gem. § 127 Abs. 2 ZPO unanfechtbar. Gem. § 127 Abs. 3 ZPO kann die Beschwerde durch die Staatskasse stattfinden











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