Eingetragen oder aktualisiert am 18.08.2009
Amtsgericht Göttingen - Az.: 20 XIV 343/08 L
Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein der Umstand, dass sich der Betroffene in einer Gruppe von mehreren Personen aufgehalten hatte, bei deren Identitätsfeststellung die anderen Personen versucht haben, sich der Personenfeststellung zu entziehen, rechtfertigt keine Ingewahrsamnahme nach § 18 NSOG.

 

Anmerkung:

Für die anderen ebenfalls in Gewahrsam genommenen Personen der Gruppe wurde seitens des Amtsgerichts der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme abgelehnt. Die von uns hiergegen eingelegten Beschwerden führten zur Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses (Landgericht Göttingen - Beschluss vom 08.10.2009 - Az.: 6 T 88/09 u.a.) 

 

Beschluss

In der Freiheitsentziehungssache
Betreffend

xxx

- Betroffener -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen

wird festgestellt,

 

dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen am 13.06.08 dem Grunde nach rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.


Gründe:
Am 13.06.2008 wurde eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Hannovera" durchgeführt. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde durch die Einsatzleitung der Polizei eine Gefahrenprognose vorgenommen. Bei dem Anmelder handelt es sich um eine Person aus dem linken Spektrum. Die Teilnahme von Mitgliedern der Gruppierungen AL.I. redical (m.), Fantifa, BG Geschichte, Gruppe Gegenstrom, Linke Aktion Göttingen und Olafa sind den entsprechenden Internetauftritten zu entnehmen. Nach polizeilicher Lageeinschätzung rekrutieren sich aus diesen Gruppierungen auch gewaltgeneigte Autonome bei denen diese Gruppierungen zumindest mit Gewalt gegen Sachen das geplante Stiftungsfest zu verhindern könnten. So gab es im Vorfeld zwei Vorfälle, nämlich Sachbeschädigung am 11.06.2008 durch einen Einschlag mit farbgefüllten Gasflaschen gegen die Fassade und das Einwerfen von zwei Fensterscheiben der Burschenschaft Hannover. Am 06.07.2007 versuchten Demonstrationsteilnehmer unter dem Motto 'Verbindung kappen" auf das Grundstück der Burschenschaft Hannover vorzudringen.

Nach dem Bericht des POK xxx habe seine Einheit gegen 19:50 Uhr den Auftrag erhalten eine Personengruppe, die sich in der Theaterstraße aufhalten solle, zu kontrollieren. Als die Personengruppe angehalten werden sollte, hat sie versucht, sich dieser Maßnahme durch Flucht zu entziehen. Dann habe er sich einer Person, welche sich auf dem in Fahrtrichtung Theaterstraße auf dem linken Gehweg bewegende Person in den Weg gestellt und habe diese mit den Worten angesprochen: "Polizei, bleiben sie stehen!" angesprochen wobei diese Person dieser Aufforderung umgehend nachgekommen sei. Diese Person trug einen braunen Kapuzenpullover und hatte sonst keinerlei Gegenstände die für eine Vermummung geeignet gewesen wären, dabei.

Die Freiheitsentziehung des Antragstellers der gegen 20:30 Uhr in Gewahrsam genommen und in die Räumlichkeiten der PI Göttingen gebracht wurde und um 23:30 Uhr entlassen worden war dem Grunde nach rechtswidrig.

Allein der Umstand, dass sich die Personen in einer Gruppe von 6 Personen aufgehalten hatte, bei deren Identitätsfeststellung die anderen Personen versucht hatten, sich der Personenfeststellung zu entziehen und festgehalten werden musste, wobei es auch zu Widerstandshandlungen gekommen war, lässt nicht den Schluss zu, dass der Betroffene, der umgehend auf die Aufforderung stehen zu bleiben reagiert hat und der Personalfeststellung nachgekommen war, einen Platzverweis nicht befolgt hätte. Im Gegensatz zu den weiteren Beteiligten der Gruppe hatte er auch keinerlei Gegenstände bei sich, die für eine Vermummung geeignet gewesen wären. Bei dieser Sachlage hätte die Polizei statt der Ingewahrsamnahme des Betroffenen das nichtige Mittel eines Platzverweises anerkennen müssen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse, § 19 Abs. 4 Nds. SOG, § 13a FGG.











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