Eingetragen oder aktualisiert am 05.06.2007
Landgericht Rostock - Az.: 20 T 4/07
Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde

Nicht amtlicher Leitsatz:

Allein das Mitsichführen eines Sprechfunkgerätes reicht zur Annahme der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat ersichtlich nicht aus. Ein hierauf gestützter Unterbindungsgewahrsam ist rechtswidrig und der Betroffene unverzüglich freizulassen.

 

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx

- Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Gismarstraße 3,37073 Göttingen,

weitere Beteiligte:
Polizeidirektion Rostock, BAO Kavalla, Hohen Tanne 10, 18196 Waldeck,

- Antragstellerin -

hat das Landgericht Rostock, 11. Zivilkammer, am 05. Juni 2007 beschlossen:

1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Rostock vorn 05. Juni 2007 aufgehoben.

Der Betroffene ist sofort auf freien Fuß zu setzen.

2. Die Entscheidung ist sofort wirksam.

3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Polizeibehörde auferlegt.


Gründe:
I.

Der Betroffene wurde am 05.06.2007 nach dem Kurzbericht der Polizei um 03.00 Uhr in Verhinderungsgewahrsam genommen, nachdem er einer Personenkontrolle unterzogen worden war. Bei dem Betroffenen wurde 1 Funksprechgerät vorgefunden.
Dazu heißt es im Vorführbericht der Polizei: "Mitführen eines Handsprechfunkgerätes innerhalb einer größeren Personengruppe".

Im Vorführbericht der BAO KAVALA ist zu kriminalpolizeilichen Erkenntnisse, Vorstrafen, Erkenntnisse der BAO Kavala ausgeführt: "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz März 2007 in Bayern."

Der Betroffene wurde am 05.06.07 um 03.00 Uhr in Gewahrsam genommen und um 04.30 Uhr in der Gesa aufgenommen. Die Anhörung erfolgte beginnend ab 05.32 Uhr und wurde unterbrochen, damit der Betroffene mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen konnte. Danach wurde um 08.03 Uhr die richterliche Anhörung in Beisein von Rechtsanwalt Adam fortgesetzt.

Das Amtsgericht Rostock hat mit dem angefochtenen Beschluss die Fortdauer des Gewahrsams längstens bis zum 08.06.2007, 22.00 Uhr, angeordnet.

Hiergegen hat der Betroffene am 05.06.2007 sofortige Beschwerde eingelegt.


Die Kammer hat von einer Anhörung abgesehen, da aus dieser keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind.

II.
Die nach § 56 Abs. 5 S. 5 SOG-MV i.V.m. § 7 Abs. I FEVG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

Der amtsgerichliche Beschluss war aufzuheben, da die polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) SOG M-V kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist (lit a) oder bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden ...(lit b), oder sie bereits in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten als Störer angetroffen worden ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist (lit. c).

Der Gewahrsam nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) SOG M-V hängt von der Annahme ab, dass eine Person als Täter oder auch nur als Teilnehmer eine Straftat begehen oder fortsetzen wird. Vorliegende Tatsachen müssen einen solchen Schluss zulassen.

Solche Tatsachen lassen sich aus den gegebenen Umständen der Personenkontrolle und auf Grund von Ort, Zeit und nach der aufgefundenen und mitgeführten Gegenstand (Sprechfunkgerät) nicht feststellen, jedenfalls reichen diese nicht für die erforderliche Annahne der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat aus.

Die Personenkontrolle fand zwischen dem Camp auf Höhe des Lidl statt, auf dem der Betroffene angetroffen wurde. Feststellungen der Polizei zu einer besonderen Aktion oder Demonstration liegen nicht vor. Dem Betroffenen wurde keine Straftat zur Last gelegt bzw. liegen keine Erkenntnisse vor, dass deren Begehung unmittelbar bevor stand. Anderweitige kriminalpolizeiliche Erkenntnisse und/oder Erkenntnisse der BAO Kavala liegen hierzu nicht vor.

Das mitgeführte Funksprechgerät erklärt der Betroffene nachvollziehbar mit der bestehenden Camp-Kommunikationsstruktur. Diese Angaben decken sich mit denen eines anderen Betroffenen (Az: 20 T 1/07).

Wiederholungsgefahr i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 c) SOG M-V liegt nicht vor. Im Vorführbericht der BAO KAVALA zu kriminalpolizeilichen Erkermtnissen, Vorstrafen, Erkenntnisse der BAO Kavala ist ausgeführt: "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz März 2007 in Bayern.". Nähere Umstände (Aktenzeichen von Ermittlungen u.a.) fehlen. Den Nachweis eines früheren einschlägigen Verhaltens hat die Polizei nicht geführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 131 KostO.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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