Eingetragen oder aktualisiert am 23.04.2009
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 5/09
Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht

Kurzzusammenfassung

 

Zwar mag in Ausnahmefällen auch der Verdacht der Begehung einer einzigen Straftat auszureichen, um die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung notwendig erscheinen zu lassen. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris). Bei einem im Anlassverfahren vorgeworfenen Warenkreditbetrug handelt es sich allerdings um keine Tat von erheblichem Gewicht, zumal nur ein relativ geringer Schaden in Höhe von insgesamt 94,97 Euro entstanden ist. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck der Gefahrenabwehr kann hierauf nicht gestützt werden. Die entsprechende Klage hat demgemäß Aussicht auf Erfolg und es ist Prozesskostenhilfe bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen zu gewähren.

 

BESCHLUSS

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn xxx,

Klägers,


Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam, Lange-Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

 

gegen

 

xxx,


Beklagte,

Streitgegenstand: Erkennungsdienstliche Behandlung

hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - am 23. April 2009 durch den Einzelrichter beschlossen:

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt Adam aus Göttingen beigeordnet.


Gründe
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg.

Für die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Anfechtung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gern. § 81 b Alt. 2 StPO, bestehen derzeit jedenfalls hinreichende Erfolgsaussichten i. S .d. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO. Denn die Verfügung vom 08.12.2008 ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Es fehlt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand an der erforderlichen Wiederholungsgefahr, so dass die angeordnete Maßnahme nicht für Zwecke des Erkennungsdienstes i. S. d. § 81b Alt. 2 StPO notwendig ist.

Der Kläger ist bisher insgesamt nur zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das erste Ermittlungsverfahren (Az.: xxx) wurde gegen ihn geführt, weil er im Februar 2008 eine Bekannte dazu verleitet haben sollte, für ihn im Internet Kinderkleidung zu bestellen und die Ware ihm sodann nach der Lieferung zu übergeben, ohne diese Ware aber gegenüber der Bekannten bezahlt zu haben. Es ist gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, weil die Anzeigenerstatterin im Laufe des Ermittlungsverfahrens zugegeben hat, dass zwischen ihr und dem Kläger hinsichtlich der Bezahlung der von ihr im Internet bestellten Kinderkleidung von vornherein eine Zahlungsmodalität vereinbart und der Kläger seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung vollumfänglich gemäß der Absprache nachgekommen war. In der Folge wurde gegen die Anzeigenerstatterin sogar ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. Es ist daher nicht ersichtlich, wieso aus diesem Vorfall zu Lasten des Klägers ein Restverdacht bestehen sollte, es sei bei ihm ein auf Wiederholung ausgerichtetes Verhalten erkennbar.

Somit verbleibt allein die dem Kläger vorgeworfene Anlasstat, bei der Firma Plus Online GmbH im Mai bzw. Juni 2008 Waren im Wert von insgesamt 94,97 Euro bestellt, diese aber nicht bezahlt zu haben (Az.: xxx). Dieser Tatvorwurf reicht allein nicht aus, um die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten eingreift, zu rechtfertigen. Zwar mag in Ausnahmefällen auch der Verdacht der Begehung einer einzigen Straftat auszureichen, um die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung notwendig erscheinen zu lassen. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine Tat von erheblichem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris). Bei dem dem Kläger im Anlassverfahren vorgeworfenen Warenkreditbetrug handelt es sich allerdings um keine Tat von erheblichem Gewicht, zumal nur ein relativ geringer Schaden in Höhe von insgesamt 94,97 Euro entstanden ist. Ferner hatte der Kläger sich bereits aus Eigeninitiative vor Kenntnis des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens darum bemüht, mit der geschädigten Firma Plus Online GmbH eine Einigung hinsichtlich der Modalitäten der Bezahlung der von ihm bestellen Ware zu finden. Zwischen dem Kläger und der Geschädigten wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, die der Kläger - soweit ersichtlich - auch erfüllt hat. Es bestehen daher auch insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine hohe kriminelle Energie aufweist oder generell eine Neigung zur Begehung von weiteren Straftaten besteht Vielmehr war der Kläger bemüht, sein Fehlverhalten so schnell wie möglich wieder gut zu machen.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten des Verfahrens unanfechtbar (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2 ZPO).











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