Eingetragen oder aktualisiert am 13.06.2007
Landgericht Rostock - Az.: 2 T 228/07
Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung

Kurzzusammenfassung

 

Das Amtsgericht ist im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer eines Gewahrsams nicht auch für eine Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrecht zuständig.

 

Beschluss

In dem Freiheitsentziehungs- und Beschlagnahmeverfahren
betreffend

- Betroffener und Beschwerdeführer -

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

weitere Beteiligte:

Polizeidirektion Rostock, BAOKavala,

hat das Landgericht Rostock, 2. Zivilkammer, auf die Beschwerde des Betroffenen vom 13.06.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 05.06.2007 - J XIV 32/07 ,durch den die Beschlagnahme von neun näher bezeichneten Gegenständen des Betroffenen angeordnet wurde, am 21.06.2007 beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Rostock - J XIV 32/07 - vom 05.06.2007, durch den die Beschlagnahme von neun dort näher bezeichneten Gegenständen angeordnet wurde, wird aufgehoben.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei.


Gründe:
I.

Der Betroffene wurde am 05.06.2007 in polizeilichen Gewahrsam genommen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 05.06.2007 wurde die Fortdauer des amtlichen Gewahrsams bis längstens zum 08.06.2007 um 22:00 Uhr angeordnet. Das Landgericht Rostock hob auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen durch Beschluss vom 05.06.2007 - 20 T 4/07 – den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts Rostock auf.

Nach einem Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll der antragsstellenden Behörde wurde der Betroffene am 05.06.2007 während seines polizeilichen Gewahrsams als Verantwortlicher im Sinne des Polizeigesetzes NRW durchsucht und ein Funkgerät der Marke Kenwood UBZ - LH 68 sichergestellt.

Das Amtsgericht Rostock ordnete mit dem angefochtenen Beschluss vom 05.06.2007 die Beschlagnahme von folgenden Gegenständen an:

1. 1 Paar Handschuhe
2. 1 Gürteltasche
3. 2 Paar Kaugummi
5. 1 Labello
6. 1 Taschenlampe
7. 1 Kettenschloss
8. 1 Multitool
9. 1 Handsprechfunkgerät - Kenwood UBZ - LH 68-

Ein diesbezüglicher Antrag der zuständigen Polizeibehörde findet sich nicht in der Verfahrensakte.
Gegen den vorbezeichneten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Betroffenen vom 13.06.2007, mit der er beantragt, ihm die beschlagnahmten Gegenstände unverzüglich auf dem Postwege durch Übersendung an seine Heimatanschrift herauszugeben.

II.
Das Rechtsmittel des Betroffenen gegen den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 05.06.2007 ist nach § 22 Abs. I FGG als sofortige Beschwerde zulässig.

Bei der Beschlussfassung des Amtsgerichts über die Beschlagnahme von Gegenständen handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung auf einem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, da ein enger sachlicher Zusammenhang zu der angeordneten Freiheitsentziehung nach § 55 SOG-MV besteht und insoweit gemäß §§ 56 Abs. 5 S. 5 SOG MV i.V.m. § 3 S. 2 FEVG das FGG Anwendung findet.

Der Beschluss ist zudem ersichtlich nicht im Rahmen einer Strafverfolgungsmaßnahme ergangen. Jedenfalls sind diesbezüglich Anhaltspunkte in der Verfahrensakte nicht vorhanden. Die zunächst angeordnete Freiheitsentziehungsmaßnahme sollte nach dem Willen der beteiligten Polizeibehörde und nach dem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Rostock zur Freiheitsentziehung nach den Vorschriften des Polizeirechts ergehen, nicht nach dem Recht der Strafverfolgung. Schließlich wurde die von der beteiligten Polizeibehörde vorgenommene Durchsuchung des Betroffenen bzw. die Sicherstellung von Gegenständen für das vorgefundene Funkgerät der Marke Kenwood nach Maßgaben eines Polizeigesetzes, nicht jedoch nach Grundsätzen der Strafprozessordnung vorgenommen.

Die Kammer ist nach den vorgenannten Grundsätzen zu einer Entscheidung über die Beschwerde des Betroffenen gemäß § 72 GVG berufen, da es sich um eine Entscheidung des Amtsgerichts Rostock in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt.

Die Beschwerde des Betroffenen ist auch in der Sache begründet. Eine Beschlagnahme durch das Amtsgericht Rostock von Gegenständen war von Anfang an mangels Zuständigkeit des Gerichts zu einer entsprechenden Beschlussfassung rechtswidrig und hätte nicht ergehen dürfen. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.06.2007 war daher aufzuheben.

Die Beschlagnahme oder die Sicherstellung von beweglichen Sachen durch hoheitliche Begründung der tatsächlichen Gewalt durch eine Polizeibehörde findet ihre rechtliche Grundlage in den Polizeigesetzen - im Streitfall in § 62 Abs. 1 SOG - MV. Danach darf die Polizei eine bewegliche Sache unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen sicherstellen. Eine richterliche Anordnung, Bestätigung oder Genehmigung wie bei der Freiheitsentziehung ist dem SOG- MV fremd.

Soweit der Betroffene beantragt hat, ihm die beschlagnahmten Gegenstände unverzüglich auf dem Postwege herauszugeben, ist die Kammer mangels Zuständigkeit nicht zu einer Entscheidung darüber berufen. Die diesbezüglichen Gegenstände befinden sich außerdem nach der Aktenlage nicht in der tatsächlichen Sachherrschaft des Amtsgerichts.

Die Kammer hat von der Anhörung der beteiligten Polizeibehörde abgesehen, da der angefochtene Beschluss bereits aus formellen Gründen aufzuheben war. Hierdurch allein war die beteiligte Polizeibehörde nicht beschwert, da sie auf Grund eigener hoheitlicher Sachbefugnis die Sicherstellung von Gegenständen vornehmen kann. Einen Beschluss des Amtsgerichts hierzu bedarf es nicht.

Die Entscheidung über die gerichtlichen Kosten folgt aus § 131 Abs. I Satz 2 KostO. Da nach der Aktenlage die Polizeibehörde keinen Antrag auf eine entsprechende Beschlussfassung durch das Amtsgerichts gestellt hat, handelt es sich um ein einseitiges Verfahren. Kosten hat die Polizeibehörde daher nicht zu tragen.

 

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











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