Eingetragen oder aktualisiert am 26.11.2009
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 132/09
Normen: Art. 8 GG, § 15 VersG - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Einkesselung, Spontandemonstration

Nicht amtlicher Leitsatz:

Die Einkesselung einer spontanen Demontration setzt die vorherige Auflösung nach § 15 VersG voraus. Die Beendung einer Versammlung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel oder über polizeiliche Standardmaßnahmen, insbesondere die Ingewahrsamnahme durch Einkesselung, scheidet aus.

 

Für eine hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht besteht hinreichende Erfolgsaussicht, so dass auch aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.

 

Volltext:

BESCHLUSS

In der Verwaltungsrechtssache

des
xxx

Antragsteller,


Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstraße 55,37073 Göttingen, gegen

die Polizeidirektion xxx,

Antragsgegnerin,

Streitgegenstand: Einkesselung einer Demonstration
(Isoliertes PKH-Verfahren)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen- 1. Kammer - am 26. November 2009 beschlossen:

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt Adam aus Göttingen beigeordnet.


Gründe
Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Feststellung anstrebt, dass seine Einschließung durch Polizeikräfte auf der Weender Straße in Göttingen am 16.04.2009 als Teilnehmer an einer Versammlung bis zu deren Auflösung rechtswidrig war. Die beabsichtigte Klage hat Aussicht auf Erfolg (vgl. § 166 VwGO iV.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Antragsteller am fraglichen Tag an einer durch Art 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlung teilnahm. Er bewegte sich gegen 18.29 Uhr innerhalb einer Gruppe von 56 Personen vom Göttinger Marktplatz aus auf der Weender Straße in nördliche Richtung. Die Gruppe führte Spruchbänder mit sich und hatte die Absicht, ihren Protest gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt am Morgen des fraglichen Tages zum Ausdruck zu bringen. Diese kollektive Meinungskundgabe war durch das Grundrecht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit unabhängig davon geschützt, dass es sich um eine spontane, nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldete Demonstration handelte (vgJ. OVG Münster, Beschluss vom 02.03.2001 - 5 B 273/01 -, NVwZ 2001,1315).

Die Versammlungsteilnehmer erreichten zur o. g. Zeit das nördliche Ende der Göttinger Fußgängerzone und trafen dort auf eine Polizeikette. Gleichzeitig rückten weitere Polizeikräfte von Süden bis zu dieser Kette nach und schlossen die Versammlungsteilnehmer etwa zwischen dem Bekleidungsgeschäft "xxx" und dem Imbiss "xxx" ein.

Nach der Tonaufzeichnung des gefertigten Videos (18.31 Uhr) durften lediglich Personen, die nicht zur Versammlung gehörten, an der Polizeikette vorbeigehen. Der Bildaufzeichnung ist zu entnehmen, dass den Versammlungsteilnehmern das Verlassen des Bereichs bereits zu dieser Zeit nicht mehr gestattet wurde. Deutlich wird dies auch dadurch, dass ein um 18.36 Uhr durch 10 bis 15 Demonstrationsteilnehmer unternommener Versuch, die Polizeikette in Richtung Süden zu durchbrechen, verhindert und die Demonstranten zurückgedrängt wurden. Der Darstellung des Einsatzleiters, zur Zeit des Durchbruchsversuchs habe eine "einschließende Umstellung" noch nicht stattgefunden, widerspricht auch der Sammelbericht (Nr. NI 010313), wonach ein Durchbrechen der Sperre nur durch Einsatz von Schlagstock und Reizstoffsprühgerät habe verhindert werden können. Erst um 18.40 Uhr wurde die Versammlung mittels einer Lautsprecherdurchsage der Polizei aufgelöst Gleichzeitig wurde den Versammlungsteilnehmern vorgeworfen, durch den Versuch, die Polizeikette zu durchbrechen, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs verwirklicht zu haben. In der Folgezeit bis etwa 22.00 Uhr wurden die Personalien der Versammlungsteilnehmer aufgenommen und diese durchsucht.

Die Einschließung des Antragstellers durch die Polizei wird• sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Dabei überprüft das Gericht antragsgemäß nur den Zeitraum bis zur Auflösung der Versammlung. Die dieser nachfolgende Fortsetzung der Einschließung verfolgte ersichtlich strafprozessuale Zwecke, so dass insoweit der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben und der Antragsteller auf einen möglichen Antrag analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beim zuständigen Amtsgericht zu verweisen ist.

Die Einkesselung von Teilnehmern an einer öffentlichen Versammlung i. S. des Art 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 VersammlG setzt eine vorherige Auflösung gemäß § 15 Abs. 2 VersammlG voraus. Eine derartige Versammlung unterliegt bis zu ihrer Auflösung selbst dann dem Regime des Versammlungsgesetzes, wenn von ihr Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Vor der Auflösung ist nicht in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise festgestellt, dass die Veranstaltung nicht mehr unter dem Schutz des Art. 8 GG steht (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433196 -, BVerfGE 104,92). Ihre Beendung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel oder über polizeiliche Standardmaßnahmen, insbesondere die Ingewahrsamnahme durch Einkesselung, scheidet aus (OVG Münster, a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen).

Offen bleiben kann, ob bzw. inwieweit die Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes dann nicht greift, wenn die Polizei Aufgaben nach §§ 163 ff. StPO wahrnehmen will. Die Einkesselung einer Versammlung zum Zweck der Durchführung der dort genannten Maßnahmen kann jedenfalls im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. Nach den derzeitigen Erkenntnissen verlief die Versammlung bis zum Einschließen der Teilnehmer durch die Polizei vollständig friedlich. Soweit im Bericht des Einsatzleiters vermerkt ist, aus der Versammlung heraus sei ein Knallkörper gezündet und in Richtung der Polizeikräfte geworfen worden, wird Letzteres durch die Berichte mehrerer Polizeibeamter nicht bestätigt; diese sprechen lediglich von einem Knall im Bereich des "Nabels" (Kreuzung Weender Straße mit Theaterstraße/Prinzenstraße und damit mehr als 100 Meter vor dem Ende der Fußgängerzone). Im Anzünden eines Knallkörpers lag somit offensichtlich nicht der Grund für die spätere Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer.

Ein Anlass zu dieser Maßnahme ist letztlich weder der Videoaufzeichnung noch den Akten zu entnehmen.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten des Verfahrens unanfechtbar (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2 ZPO).











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