Eingetragen oder aktualisiert am 13.09.2010
Landgericht Hannover – Az.: 10T9/10
Normen: § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG - Schlagworte: Kein Unterbindungsgewahrsam nach Vermummung auf Versammlungen

Nicht amtlicher Leitsatz:

Ein Unterbindungsgewahrsam nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG ist im Fall des Vorliegens lediglich einer möglichen Straftat nach § 17a VersG nicht erforderlich, wenn keine weiteren Anhaltspunkte für die Begehung weiterer Straftaten vorliegen. Insbesondere kommt als mildere Mittel statt der Freiheitsentziehung zunächst die Sicherstellung der Vermummungsgegenstände oder ein Platzverweis in Betracht.

 

Volltext:

Beschluss

In der  Beschwerdesache
des Herrn xxx,
Antragsteller und Beschwerdeführer

 

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstr. 55,
37073 Göttingen,
Geschäftszeichen: 0087/10sva

weiterer Beteiligter:

Zentraler Kriminaldienst Hannover, 4.2 K, Postfach 4709,30047 Hannover,
(Aktenzeichen: 2009 01 241 062)

Hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover am 13.09.2010 beschlossen:
 
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.06.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25.05.2010 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme des Antragstellers am 12.09.2009 rechtswidrig war.
Die Verfahrenskosten, einschließlich der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen, werden dem weiteren Beteiligten auferlegt.
Der Geschäftswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Gründe:
Die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 Nds. SOG zulässige Beschwerde ist begründet.

1.
Der Antragsteller wurde am 12.09.2009 bei einer Demonstration der NPD in einer Gruppe von Gegendemonstranten angetroffen. Einige der Gegendemonstranten waren vermummt. Der Beschwerdeführer selbst trug eine bis zum Kinn hochgezogene Jacke, eine Baseballkappe und eine Sonnenbrille. Die eingesetzten Polizeibeamten versuchten, die gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Demonstranten festzusetzen und deren Identität festzustellen. Nachdem ein flüchtender Mitdemonstrant von den eingesetzten Polizeibeamten ergriffen und auf dem Boden fixiert worden war, lief der Beschwerdeführer in drohender Haltung auf den handelnden Polizeibeamten zu, blieb in zwei Meter Entfernung stehen und gestikulierte wild mit den Armen. Er wurde daraufhin wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 17a Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG (Vermummungsverbot) gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2a) Nds. SOG von 13.45 Uhr bis 19.58 Uhr in Gewahrsam genommen.

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 24.02.2010 beantragte der Antragsteller die Feststellung, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen sei. Das Amtsgericht holte daraufhin dienstliche Stellungnahmen des PK xxx und des PK xxx ein und forderte weitere Unterlagen über die Ingewahrsamnahme bei der Polizei Hannover, ZKD, an. Eine Anhörung des Antragstellers erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 25.05.2010 stellte das Amtsgericht schließlich die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme fest.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, die er im Wesentlichen darauf stützt, dass keine strafbare Vermummung vorgelegen habe und die  Ingewahrsamnahme jedenfalls nicht das mildeste Mittel zur Verhinderung weiterer Straftaten gewesen sei.

2.
a) Gegen den nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG ergangenen Beschluss des Amtsgerichts steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde nach § 19 Abs. 2 Satz 3 Nds. SOG zu.

b) Das Landgericht ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 Nds. SOG i. V. m. Art. 7 Nds. FGG i. V. m. § 19 Abs. 1 und 2 FGG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufen. Zwar ergibt sich aus den seit dem 01.09.2009 geltenden §§ 58 ff. FamFG, 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG, dass für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr grundsätzlich das Oberlandesgericht zuständig ist. Die Neuregelungen gelten aber nicht für Beschwerden nach § 19 Abs. 2 Satz 3 Nds. SOG, für deren Verfahren § 19 Abs. 4 Nds. SOG auf die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit verweist. Denn bei dem in Art. 7 Nds. FGG enthaltenen Verweis auf die §§ 2 bis 34 FGG handelt es sich um eine statische Verweisung, d. h. die bisher geltenden Vorschriften des FGG finden über Art. 7 Nds. FGG weiterhin Anwendung, auch wenn das FGG inzwischen außer Kraft getreten ist bzw. durch das FamFG „abgelöst“ wurde. Für eine statische Verweisung spricht, dass Art. 7 Nds. FGG eine paragraphenscharfe Verweisung enthält und die neu erlassenen Vorschriften im FamFG ein anderes Regelungsniveau enthalten, dessen Paragraphenfolge nicht übertragbar ist. Es wäre daher zu weit gehend, dem Gesetzgeber zu unterstellen, dass er mit der in Art. 7 Nds. FGG enthaltenen Verweisung die - im Verhältnis zum FGG weitaus weitreichenderen - Vorschriften des FamFG einbeziehen wollte.

c) Der Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben, weil die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme des Antragstellers nach § 18 Nds. SOG nicht vorlagen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG können die Verwaltungsbehörden oder die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern.

aa) Zwar ist dem Antragsteller ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot und damit eine Straftat nach §§ 17a Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG vorzuwerfen, weil er an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel teilnahm und hierbei eine Baseballkappe, eine Sonnenbrille und eine bis zum Kinn hochgezogene Jacke trug (entgegen den Feststellungen im Beschluss des Amtsgerichts kann weder den Berichten der der beteiligten Polizeibeamten noch dem Lichtbild entnommen werden, dass der Antragsteller die Jacke bis zur Nase hochgezogen hatte).

Für die Beurteilung, ob eine Vermummung vorliegt, kommt es darauf an, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Demonstranten zu verhindern; eine etwaige subjektive Verhinderungsabsicht des Demonstranten ist demgegenüber nicht erforderlich (s. KG Berlin, 1 Ss 486/07, Urteil vom 07.10.2008, Rn. 8 - zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen können vorliegend bejaht werden, weil die Bekleidung des Antragstellers dazu führte, dass lediglich Mund- und Nasenpartie unbedeckt waren, wodurch eine Feststellung seiner Identität nicht möglich war.

Die Ingewahrsamnahme war aber nicht unerlässlich, um die Fortsetzung der verbotenen Vermummung zu verhindern. Denn es ist nicht ersichtlich, dass es sich bei der Ingewahrsamnahme um das der Polizei zur Verfügung stehende mildeste Mittel handelte. Dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot hätte vielmehr mit der Einziehung von Baseballkappe und Sonnenbrille und/oder einem Platzverweis begegnet werden können. Anhaltspunkte dafür, dass diese - milderen – Maßnahmen nicht ausreichend gewesen wären, um die Fortsetzung der Straftat nach § 17 a VersG zu verhindern, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht darauf abgestellt werden, dass sich die gesamte Situation als unübersichtlich darstellte. Denn auch bei unübersichtlicher Situation wäre die Einziehung der beanstandeten Bekleidungsgegenstände in Verbindung mit einem Platzverweis geeignet gewesen, den Verstoß gegen das Vermummungsverbot zu beenden.

bb) Weitere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG, die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Zwar ergibt sich aus der Stellungnahme des PK xxx, dass der Antragsteller sich drohend näherte und wild mit den Armen gestikulierte. Allein hieraus war aber im Rahmen der Gefahrenprognose nicht zu folgern, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, zumal es in der Stellungnahme weiter heißt, dass der Antragsteller ca. zwei Meter vor PK xxx stehen blieb. Die Polizeibeamten selbst haben in ihrem Einsatzbericht auch nicht etwa auf eine noch zu erwartende weitere Straftat oder Ordnungswidrigkeit abgestellt, sondern die Ingewahrsamnahme allein mit dem Verstoß gegen das Vermummungsgebot begründet.

d) Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass es vor der - zulasten des Antragstellers ergangenen - Entscheidung des Amtsgerichts grundsätzlich einer persönlichen Anhörung des Antragstellers bedurft hätte. Denn auch wenn der Betroffene die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr begehrt, gehört seine vorherige persönliche Anhörung durch das Gericht zu den grundgesetzlieh geschützten Verfahrensgarantien (vgl. LG Lüneburg, 10 T 31/03, Beschluss vom 07.08.2003 - zitiert nach juris).
 
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 19 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG, Art. 7 Nds. FGG, § 13
a FGG (a. F.), 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO.

4.
Die weitere sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen, § 19 Abs. 2 Satz 4 Nds. SOG.
Die Entscheidung ist einzelfallbezogen und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

 











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