Eingetragen oder aktualisiert am 27.09.2010
Verwaltungsgericht Schwerin – Az.: 1 A 1053/07
Norm: § 61 SOG-MV - Schlagworte: Sicherstellung eines Walkie-Talkies während G8-Gipfel in Heiligendamm, Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils

Urteil


In der Verwaltungsstreitsache
xxx
- Kläger-
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Greismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen

Polizeidirektion Rostock
vertreten durch den Leiter,
Blücherstraße 1-4, 18055 Rostock,
- Beklagte-

wegen Polizeirecht

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin ohne mündliche Verhandlung am 27. September 2010 für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Sicherstellung des Walkie-Talkies des Klägers am 5. Juni 2007 rechtswidrig gewesen ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.



Tatbestand:
(Eines Tatbestandes bedarf es nicht, § 173 VwGO i.V.m. § 313 b Abs. 1 Satz 1 ZPO.)

Entscheidungsgründe:
1. Vorliegend entscheidet der Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO) über den von der Beklagten anerkannten Klageanspruch gemäß §§ 107,173 VwGO, 307 ZPO durch Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung, § 307 S. 2 ZPO.

2. Ein Anerkenntnisurteil ist im Verwaltungsprozess zulässig (vgl. BVerwGE 104, 27 ff.; s. auch OVG M-V, Urt. v. 5.1.05 - 4 K 1/04 -, NordÖR 2005, 270 ff.; Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 107 Rn 5 e)). Im Verwaltungsrechtsstreit ist es der Beklagten unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen. Dies gilt auch für das Fortsetzungsfeststellungsbegehren (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 23.1.2007 - 1 C 1/06 -, zit. nach JURIS). Die Möglichkeit eines Anerkenntnisses wird in § 87a Abs. 1 Nr. 2 und § 156 VwGO vorausgesetzt. Die VwGO äußert sich allerdings nicht zur Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils. Indes ist insoweit nach § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozess § 307 ZPO entsprechend anzuwenden. Grundsätzliche Unterschiede der beiden Verfahrensarten schließen dies nicht aus (a.A. für die Anfechtungsklage aber BVerwGE 62, 18). § 307 ZPO ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, die den Parteien die Befugnis sichert, über den Streitgegenstand zu verfügen. Auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird von diesem Grundsatz beherrscht. Ein Kläger hat es in der Hand, einen Rechtsstreit durch Klage anhängig zu machen (§ 81 VwGO), ihn durch Klageänderung auf ein anderes Ziel zu richten (§ 91 VwGO) oder ihn durch Klagerücknahme zu beenden (§ 92 VwGO). Er bestimmt den Prozessgegenstand. Das Gericht ist an seine Anträge gebunden (§ 88 VwGO). Schließen die Beteiligten einen Vergleich (vgl. § 106 VwGO) oder geben sie übereinstimmende Erledigungserklärungen ab (vgl. § 161 Abs. 2 VwGO), so hat auch dies zur Folge, dass sich der Rechtsstreit vollständig oder zum Teil erledigt. Das Anerkenntnis stellt in diesem Zusammenhang ein weiteres geeignetes Mittel dar, um den Kläger ganz oder teilweise klaglos zu stellen. Es führt nach der Modernisierung des Kostenrechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sogar zu einer Gebührenermäßigung, wie sich aus § 3 Abs. 2 GKG n.F. i.V.m. Anlage 1, dort Kostenverzeichnis Nr. 5111 Ziff. 2 ergibt.

3. Ein Anerkenntnis ist in jeder Lage des Prozesses möglich, mittlerweile auch schriftlich (§ 307 S. 2 ZPO/ „insoweit"). Es ist bedingungsfeindlich und muss vorbehaltlos und - gemäß den Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen (Empfängerhorizont) - uneingeschränkt erklärt sein.

4. Hier hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 ein den vorgenannten Anforderungen entsprechendes Anerkenntnis erklärt.

5. Aufgrund dieser Prozesserklärung ist auf Antrag des Klägers ohne weitere Sachprüfung ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, wobei auch von der Möglichkeit des § 313 b ZPO Gebrauch gemacht werden kann. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird daher abgesehen.

6. Die Beklagte ist auch über den Streitgegenstand verfügungsberechtigt. Der eingeklagte Anspruch konnte deshalb von ihr wirksam anerkannt werden.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten sind hier nicht gemäß § 156 VwGO dem Kläger aufzuerlegen. Nach dieser Vorschrift fallen die Prozesskosten dem jeweiligen Kläger dann zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Hier hat die Beklagte allerdings Veranlassung zur Klagerhebung gegeben. Veranlasst ist eine Klage nämlich stets dann, wenn der Beklagte sich vor dem Prozess, wenn auch schuldlos, so verhalten hat, dass ein vernünftiger Kläger annehmen musste, er werde nicht ohne gerichtliche Klage zu seinem Recht kommen (vgl. Kopp/ Schenke, a.a.O., § 156 Rn. 3). Der Beklagte darf vorprozessual nicht den Eindruck erweckt haben, der Kläger könne sein Ziel nur durch Klageerhebung erreichen. In Anfechtungs- und Verpflichtungssachen bietet der Beklagte regelmäßig Anlass zur Klageerhebung. Denn er hat entweder einen belastenden Verwaltungsakt erlassen oder aber oder einen beantragten Verwaltungsakt abgelehnt (vgl. Neumann in Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 156 Rn. 18). Vorliegend hat die Beklagte die Sicherstellung am 5. Juni 2007 verfügt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Sicherstellung sich während der noch offenen Widerspruchsfrist erledigt haben. Es entspricht allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen, dass der Kläger in einem solchen Fall zur Erlangung seines Rechts unmittelbar den Klageweg beschreiten darf. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft, weil es sich bei der von dem Kläger beanstandeten Maßnahme der Polizei um einen Verwaltungsakt handelt. Da sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, liegt eine "unechte" Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Ein Vorverfahren ist vorliegend entbehrlich, da der Verwaltungsakt sich bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt hat (Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113 Rn. 72). Aus diesem Grund ist auch die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (BVerwGE 109,203 ff.).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin, schriftlich zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Domstraße 7, 17489 Greifswald, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

  1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
  2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
  3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
      
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.
Als Prozessbevollmächtigte sind nur nachfolgende Personen zugelassen:
(1) Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt;
(2) in Abgabenangelegenheiten Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln;
(3) berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder;
(4) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder;
(5) in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder;
(6) juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 4 und 5 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürliche Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragte Vertreter.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

 











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