Eingetragen oder aktualisiert am 09.06.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 36 AS 158/09
Normen: § 88 SGG - Schlagworte: Fristsetzung, Untätigkeitsklage

Nicht amtliche Leitsätze:

 

1. Für die Erhebung einer Untätigkeitsklage ist eine vorhergehende Fristsetzung nicht erforderlich. Bei den in § 88 Abs. 1 und Abs. 2 SGG handelt es sich insoweit um gesetzliche Fristen.

 

2. Insbesondere das etwaige Fehlen von Unterlagen oder Informationen ist kein Grund für eine verspätete Entscheidung. Sofern ohne etwaige ergänzende Informationen eine abschließende Entscheidung nicht getroffen werden kann, besteht im Leistungsbereich des SGB II  die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 SGB III.

 

Anmerkungen:

 

Ergänzend muss zu dieser Entscheidung unsererseits mitgeteilt werden, dass wir selbstverständlich nicht schon nach 3 Monaten der Untätigkeit die Untätigkeitsklage erhoben haben. Die Frist des § 88 Abs. 1 SGG - diese läuft bei einem Antrag nach § 44 SGB X - beträgt 6 Monate. Auf diese Frist haben wir auch immer abgestellt. Insofern handelt es sich um einen kleinen Fehler im Sachbericht des Gerichts.

 

 

 

Volltext:

GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit
xxx,
xxx,

Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Sozialagentur im Landkreis Northeim, Scharnhorstplatz 14, 37154 Northeim,

Beklagte,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 36. Kammer – am 9. Juni 2009 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Kläger vom 19. Mai 2008 auf Änderung der Leistungsgewährung für den Zeitraum Januar 2008 durch rechtsmittelfähigen Bescheid zu entscheiden.
2. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage über eine Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung eines Leistungsänderungsantrags der Kläger im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Kläger bezogen für Januar 2008 Leistungen nach dem SGB II. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Mai 2008 stellten die Kläger einen so bezeichneten Änderungsantrag nach § 44 SGB X für den Leistungszeitraum Januar 2008. Der Antrag beziehe sich auf die nach § 22 SGB II bewilligten Leistungen hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und der Heizung. Von der Grundfläche der Wohnung von 115 qm seien nur 90,10 qm beheizbar. Weiterhin seien nicht die um 10% erhöhten Kosten nach der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG gezahlt worden.

In der Folgezeit wurden vom Beklagten auf Januar 2008 bezogene Unterlagen angefordert. Mit weiterem anwaltlichen Schreiben vom 8. Juli 2008 wurde mitgeteilt, dass die Rückmeldung des Insolvenzverwalters abgewartet werden solle. Mit weiterem anwaltlichen Schreiben vom 11. November 2008 wurde unter Hinweis auf übersandte Gehaltsabrechnungen um eine zeitnahe Änderung des Leistungszeitraums Januar 2008 gebeten. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2009 erheben die Kläger Untätigkeitsklage. Der Beklagte habe den Änderungsantrag vom 19. Mai 2008 nicht innerhalb der dreimonatigen Frist nach § 88 SGG beschieden. Ein zureichender Grund liege hierfür nicht vor. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2009 werden Prozessvollmachten der Kläger vom 28. April 2009 vorgelegt.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verurteilen, über den Antrag der Kläger vom 19. Mai 2008 zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine Fristsetzung nach § 88 SGG sei nicht erfolgt. Aufgrund der Aufforderung der Kläger, mit einer Entscheidung noch abzuwarten, lasse sich die Untätigkeitsklage nicht achvollziehen. Es werde weiterhin die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Prozessbevoll-mächtigten der Kläger gerügt. Die vorgelegten Vollmachten bezögen sich lediglich auf Leistungen nach dem SGB II. Dies sei jedoch nicht streitgegenständlich.

Die Beteiligten sind mit gerichtlichem Schreiben vom 19. Mai 2009 unter Setzung einer Stellungnahmefrist auf die beabsichtigte Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Leistungsakte Bezug genommen.

 


ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Untätigkeitsklage ist gemäß § 88 Abs. 1 SGG zulässig und begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Bescheidung des Änderungsantrags vom 19. Mai 2008, der ohne zureichenden Grund bisher nicht fristgemäß beschieden wurde.

1.
Die Untätigkeitsklage ist zulässig für die Kläger erhoben, weil der Prozessbevollmächtigte der Kläger nach erfolgter Rüge durch den Beklagten durch Einreichung aktueller und von den Klägern unterzeichneter Prozessvollmachten seine wirksame Vertretungsbefugnis nach § 73 SGG nachgewiesen hat. Aufgrund der vom 28. April 2009 datierenden Vollmachten kann auch dahinstehen, ob der Prozessbevollmächtigte bereits vor diesem Datum von den Klägern mandatiert war, weil in der Vollmacherteilung vom 28. April 2009 jedenfalls auch eine Genehmigung der Klagerhebung zu sehen wäre. Die Prozessvollmachten vom 28. April 2009 erfassen auch den vorliegenden Rechtsstreit, weil Gegenstand der Untätigkeitsklage gerade eine begehrte Entscheidung über die Beantragung höherer Leistungen nach dem SGB II für den Januar 2008 ist.

2.
Den Beklagten trifft als Behörde iSv § 1 Abs. 2 SGB X die Pflicht, über jeden an ihn gerichteten Antrag durch Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X zu entscheiden, soweit über den Antragsgegenstand durch Verwaltungsakt entschieden werden kann, also eine sich aus der Gesetzessystematik ergebende Ermächtigungsgrundlage zur Setzung einer einseitigen verbindlichen Regelung vorhanden ist (vgL v. Wulffen, 8GB X, § 31 Rn 7). Vorliegend begehren die Kläger eine Entscheidung über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Hierüber ist durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Diese grundsätzliche Verpflichtung wird vom Beklagten auch nicht bestritten.

Auf die Frage des Inhalts des begehrten Bescheids kommt es im Rahmen der vorliegenden Untätigkeitsklage nicht an, weil den Klägern nach § 88 SGG, anders als z.B. im Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, ein Bescheidungsanspruch unabhängig von einem etwaig gegebenen Sachanspruch zusteht (Leitherer in MeyerLadewig/ Keller/Leitherer, SGG, § 88 Rn 9).

3.
Zum Zeitpunkt der Klagerhebung am 27. Januar 2009 war die gesetzliche Frist nach § 88 Abs. 1 SGG abgelaufen. Eine ausdrückliche Setzung dieser (gesetzlichen) Frist ist nicht erforderlich.

Es ist auch kein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung iSv § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ersichtlich. Insbesondere ist das etwaige Fehlen von Unterlagen oder Informationen kein Grund für eine verspätete Entscheidung. Sofern der Beklagte sich ohne etwaige ergänzende Informationen an einer abschließenden Entscheidung gehindert sehen sollte, besteht gerade für Fälle, in denen noch Ermittlungsbedarf gesehen wird, die Möglichkeit einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 SGB III. Sofern der Beklagte der Auffassung sein sollte, dass etwaige fehlende Informationen als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I zu werten sind, besteht weiterhin die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 66 SGB I.

Eine Ausdehnung der Frist nach § 88 Abs. 2 SGG kann jedenfalls dann nicht mit dem Warten auf ergänzende Informationen begründet werden, wenn der Antragsteller unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er unabhängig von etwaigen weiteren Informationen eine Entscheidung begehrt. So liegt der Fall hier, weil die Kläger unabhängig von etwaigen einvernehmlichen Wartefristen jedenfalls durch das in der Leistungsakte befindliche Schreiben vom 11. November 2008 hinreichend deutlich das Bescheidungsinteresse deutlich gemacht haben.

Es kann daher offen bleiben, ob im Einzelfall ein zureichender Grund für eine Verzögerung angenommen werden kann, wenn eine gesetzte Frist zur Einreichung ergänzender Unterlagen noch läuft und die Einreichung nicht eindeutig abgelehnt wurde. Dieser Fall ist vorliegend nicht gegeben.

4.
Die Kläger haben auch ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der begehrten Bescheidung, weil ihnen erst nach Zustellung eines Bescheids die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sowie ggf. nachfolgend die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung möglich ist. Eine Mutwilligkeit der Untätigkeitsklage ist nicht ersichtlich.

5.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.


Es folgt die Rechtsmittelbelehrung











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck