Eingetragen oder aktualisiert am 07.09.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 34 SO 54/09
Normen: § 88 Abs. 2 SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Untätigkeitsklage, Kostentragungspflicht

Nicht amtlicher Leitsatz:
 
Ein zwischenzeitlich ergangener Änderungsbescheid hemmt nicht die Frist des § 88 Abs. 2 SGG. Eine entsprechend erhobene Untätigkeitsklage nach Ablauf der Frist des § 88 Abs. 2 SGG ist somit zulässig und bedingt die Kostentragung auf Seiten der Behörde, wenn der begehrte Bescheid nach Erhebung der Untätigkeitsklage erlassen wurde.
 
 
Volltext:
 
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Kläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim am 7. September 2009 beschlossen:

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

GRÜNDE

Zwischen den Beteiligten ist nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier - anders als durch Urteil beendet wird.

Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, §
193, Rn. 13 mwN). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte
Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesei, Der Sozialgerichtsprozess, 4. Auflage, Rn. 610,613 mwN).

Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt zu dem Ergebnis, dass der Beklagte notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat. Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Das Gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt, § 88 Abs. 1 u. 2 SGG.

Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 12.12.2008 am 22.12.2008 Widerspruch eingelegt. Über diesen wurde nicht innerhalb von drei Monaten entschieden. Ein zureichender Grund dafür, dass über den Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden worden ist, liegt nicht vor. Der Kläger hat am 30.03.2009 Untätigkeitsklage erhoben. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.04.2009 hat der Beklagte sodann über den Widerspruch des Klägers entschieden.

Mit Schriftsatz vom 27.04.2009 - Eingang bei Gericht am 04.05.2009 - erklärte der Kläger das Verfahren für erledigt und beantragte die Kostentragung seitens des Beklagten. Der Beklagte hat hierauf mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, ein Kostengrundanerkenntnis abzugeben.

Es habe keine Untätigkeit vorgelegen, weil der Bescheid vom 12.12.2008 mit Bescheid vom 28.01.2009 geändert worden sei. Dieser Bescheid habe den erstgenannten ersetzt. Eine Untätigkeitsklage gegen den Bescheid vom 28.01.2009 dürfte jedoch noch nicht zulässig gewesen sein. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.01.2009 sei auf den 13.02.2009 datiert, weshalb die Frist des § 88 Abs. 2 SGG weder zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 03.04.2009 noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 21.04.2009 abgelaufen sei. Die Erhebung der Untätigkeitsklage stelle hier lediglich das Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar.

Vor diesem Hintergrund hält es das Gericht für angemessen, dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen (vgl. MeyerLadewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 193, Rn. 14). Über den Widerspruch des Klägers vom 22.12.2008 hat der Beklagte erst am 21.04.2009 entschieden. Dies geht auch aus der Betreffzeile des Widerspruchsbescheids (BI. 19 der Gerichtsakte) hervor. Damit lag eine Untätigkeit des Beklagten vor. Es ist insoweit ohne Belang, dass der Beklagte im Januar 2009 einen neuen Bescheid erließ gegen den der Kläger wiederum Widerspruch erhob, denn hierdurch war über den ursprünglichen Widerspruch nicht entschieden worden und die Frist des § 88 Abs. 2 SGG lief insoweit fort.

RECHTMITTELBELEHRUNG
Die Beschwerde gegen den Beschluss über die Kostengrundentscheidung ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ausgeschlossen.










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