Eingetragen oder aktualisiert am 22.09.2009
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az.: L 9 AS 827/09 B
Normen: § 172 Abs. 1 SGG, § 114 ZPO, § 22 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Kurzzusammenfassung:

Darstellung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in gerichtlichen Verfahren gegen Sozialleistungsträger

 

Volltext:

BESCHLUSS
In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-4: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 22. September
2009 in Celle beschlossen:

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 01. Juli 2009 (Prozesskostenhilfe) wird aufgehoben. Den Beschwerdeführern wird für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam bewilligt.

Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.


GRÜNDE
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Den Beschwerdeführern ist für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam zu bewilligen.

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 ZPO erhält ein Verfahrensbeteiligter Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Beschwerdeführer erfüllt. Als arbeitslose Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld erfüllen sie die einkommensbezogenen Bewilligungsvoraussetzungen. Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts hat es der Rechtsverfolgung im erstinstanzlichen Klageverfahren aber auch nicht an der hinreichenden Erfolgaussicht gefehlt. Hinreichend in diesem Sinne sind die Erfolgsaussichten einer Klage oder eines Antrages nicht etwa erst dann, wenn bei der notwendigerweise prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Erfolgs ein späteres Obsiegen bereits wahrscheinlicher erscheint als ein Unterliegen. Vielmehr genügt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn die Klage oder der Antrag auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist und in tatsächlicher Hinsicht die gute Möglichkeit der Beweisführung besteht (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 73 a Rdnr. 7). Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 26. April 1988, Az. 1 Bvl84/86, BverfGE 78, 104). Dabei würde insbesondere die Rechtsweggarantie des Art 19 Abs. 4 GG gegenüber hoheitlichem Handeln von Sozialversicherungsträgern verfehlt, wenn die erst als Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens zu erwartende Klärung rechtlich und tatsächlich entscheidungserheblicher Zweifel im Sinne einer allzu vergröbernden Entscheidungsprognose in das PKH - Bewilligungsverfahren vorverlagert würde. Prozesskostenhilfe darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az. 1 BvR 81/00, NJW 2000,1936 ff zur PKH – Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).

Den Beschwerdeführern ist nach diesen• Grundsätzen Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil der von ihnen durchgeführte Umzug sich bereits deshalb als notwendig bzw. vom Träger veranlasst im Sinne von § 22 Abs. 3SGB 11 hätte erweisen können, weil der Antragsgegner die Übernahme der Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für 2007 unter Hinweis auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 SGB II abgelehnt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 a SGG LV.m. § 127 Abs 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gern. § 177 SGG unanfechtbar.











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