Eingetragen oder aktualisiert am 12.08.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 33 AS 315/09
Norm: § 66 Abs. 2 SGG - Schlagworte: Widerspruchsfrist bei unklarer Rechtsbehelfsbelehrung, Prozesskostenhilfe

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx
Kläger,


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis Göttingen vertreten durch xxx
Beklagter,


hat das Sozialgericht Hildesheim - 33. Kammer - am 12. August 2010 beschlossen:

Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Adam, Göttingen, uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt.

 

 

Gründe:
Dem Kläger ist gemäß 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es bereits, wenn die Klage auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist. Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 B 21/06 AS).

Der Rechtsverfolgung kann vorliegend nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Eine gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im PKH-Verfahren ergibt, dass sich der angefochtene Bescheid vom 02.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.200 als rechtswidrig erweisen könnte. Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in dem Bescheid vom 02.10.2008 nicht enthalten, so dass gemäß § 66 Abs. 2 SGG von einer Widerspruchsfrist von einem Jahr auszugehen ist. Der Widerspruch erfolgte innerhalb der Jahresfrist.

Ferner ist der Kläger aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten. Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen des Antragstellers den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle.

Herr Rechtsanwalt Adam ist dem Kläger gemäß § 121 Abs. 2 ZPO antragsgemäß beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO); die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.










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