Eingetragen oder aktualisiert am 20.09.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 54 AS 744/10
Normen: § 88 Abs. 2 SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Untätigkeitsklage

Beschluss

 

In dem Rechtsstreit


xxx
Klägerin,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

 

xxx
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 54. Kammer - am 20. September 2010 beschlossen:

 

Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


Gründe:


Die Kammer hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier durch Klagerücknahme – anderes als durch Urteil beendet wird. Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Auflage 2008, § 193 Rn. 13 m.w.N,). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4. Auflage 2005, Rn. 610 und 613 m.w.N.).

Die Ausübung des der Kammer nach § 193 Abs. 1 SGG eingeräumten Ermessens führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Beklagte der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten vollumfänglich zu erstatten hat. Der Beklagte kann einen zureichenden Grund i.S.d. § 88 SGG nicht aus dem Umstand herleiten, dass nach Einlegung des Widerspruchs durch die Klägerin am 23.12.2009 zwischen den Beteiligten ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren (S 55 AS 370/10 ER) geschwebt habe, in dem die Leistungs- und Widerspruchsakten für die Dauer vom 15.03. bis 06.04.2010 dem Sozialgericht vorgelegt worden seien. Unabhängig davon, dass das einstweilige Rechtsschutzverfahren anderen Regeln als das in der Hauptsache parallel anhängig gewesene Widerspruchsverfahren folgt (vgl. Binder in: Lüdtke, Kommentar zum SGG, 3. Auflage, § 88 Rn. 15 m.w.N. aus der Rspr.), hat der Beklagte insoweit auch nicht dargelegt, dass die Beteiligten verabredet / vereinbart haben, den Ausgang des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens S 55 AS 370/10 ER zunächst abzuwarten und daran anschließend über den erhobenen Widerspruch zu entscheiden. Auch das weitere Argument, die am 06.04.2010 beim Beklagten wieder eingegangenen Verwaltungsakten seien bis zum 23.04.2010 (Erhebung der hiesigen Untätigkeitsklage) zur Bearbeitung weiterer Widersprüche der Klägerin benötigt worden, verfängt nicht, denn der Beklagte, der von der Frist des § 88 SGG sehr wohl Kenntnis hat, muss sich insoweit mangelnde Prioritätensetzung vorhalten lassen. Im Übrigen obliegt es seiner Verantwortung, zur Erfüllung prozessualer Vorlage- (§ 104 Satz 5 SGG) oder Entscheidungsfristen (§ 88 SGG) erforderliche Aktendoppel anzulegen, um diese Fristen wahren zu können.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG.











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