Eingetragen oder aktualisiert am 28.09.2010
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 26 AS 517/10
Norm: § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast für Behörde nach provozierter Klage durch falsche Rechtsbehelfsbelehrung

Beschluss


In dem Rechtsstreit

1.    xxx,
2.    xxx, xxx
vertreten durch xxx,
Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
Zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis Göttingen vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 26. Kammer - am 28. September 2010 beschlossen:

 

Der Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 
Gründe:
Nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG entscheidet das Gericht über die Frage der Kostentragung auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren nicht durch streitige Entscheidung beendet wird. Die Entscheidung zur Kostentragung steht im Ermessen des Gerichtes. Im Rahmen seiner Ermessensausübung berücksichtigt das Gericht auch die Erfolgsaussichten bei Fortführung des Verfahrens.

Zwar hätte die Klage im Falle der Fortführung des Verfahrens abgewiesen werden müssen. Mit Bescheid vom 20.01.2010 änderte der Beklagte den Bescheid vom 21.10.2009 in der Gestalt des Bescheides vom 10.12.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2010 teilweise ab. Diese Bescheide sind im Verfahren S 33 AS 215/10 streitbefangen. Der unter dem 05.02.2010 gegen den Bescheid vom 20.01.2010 erhobene und mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2010 beschiedene Widerspruch war deshalb unzulässig.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger gleichwohl zu erstatten, weil sie zur Klage Anlass gegeben hat.

Unabhängig vom Ausgang eines Klageverfahrens kann sich für die jeweilige Behörde eine Kostentragungspflicht ergeben, wenn sie durch ihr fehlerhaftes Handeln Anlass für eine unzulässige Klage gibt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 193 Rn. 12b). Im Rahmen einer Kostenentscheidung ist eine Kostentragung der Behörde allerdings nur in dem Umfang geboten, in dem ihr Fehlverhalten auch tatsächlich ursächlich für die unzulässige Klage geworden ist. Gleichzeitig ist bei dieser Beurteilung auch einzubeziehen, ob auch den Klägern ein Fehlverhalten anzurechnen ist, das für die Erhebung der unzulässigen Klage mitursächlich geworden ist. Hätte ein richtiges und gebotenes Verhalten der Kläger die unzulässige Klage verhindern können, kommt allenfalls eine anteilige Kostenteilung unter Berücksichtigung der Fehlverhaltensanteile in Betracht.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich ein alleiniges Fehlverhalten des Beklagten.

Der Beklagte hat zunächst den unzulässigen Widerspruch in der Sache beschieden und zudem den Widerspruchsbescheid mit einer auf den Klageweg verweisenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Zwar sprechen die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger in dessen Schreiben vom 25.02.2010 dafür, dass dieser die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung zumindest für wahrscheinlich hielt. Angesichts von fünf ergangenen, teilweise einander abändernden Bescheiden innerhalb von rund zwei Monaten mit - worauf die Kläger mit der Klageschrift zu Recht hingewiesen haben – jedenfalls teils sehr knapper Begründung ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Kläger klar und eindeutig erkannt haben] dass eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 18.02.2010 weder zulässig noch erforderlich war. Zudem haben die Kläger haben mit dem Schreiben an den Beklagten vom 25.02.2010 das ihnen Zumutbare unternommen, um die durch die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung verursachte Unklarheit vor Klageerhebung zu beseitigen. Der Beklagte hat jedoch auf dieses Schreiben bis zum Ablauf der gesetzten, an die Klagefrist gekoppelten und damit ausreichend bemessenen Frist nicht reagiert. Unter diesen Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der notwendigen anwaltlichen Vorsicht und zur Wahrung der Mandanteninteressen war die Klageerhebung deshalb erforderlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG)

 











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