Eingetragen oder aktualisiert am 28.09.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 36 AS 1218/10
Norm: § 188 SGG - Schlagworte: Wieder Kostenlast bei Untätigkeitsklage nach mehr als 6-monatiger Untätigkeit

Bemerkungen:
Mit deutlichen Worten stellt das Sozialgericht Hildesheim in diesem Beschluss nochmals Selbstverständlichkeiten hinsichtlich der Frage der Kostenlast bei erhobenen Untätigkeitsklagen klar. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass

1. die Fristen des § 88 Abs. 1 und Abs. 2 SGG gesetzliche Fristen sind und der Leistungsträger Sorge dafür zu tragen hat, diese einzuhalten;
2. die Betroffenen vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Frist die Behörde vorher nicht auf den Ablauf der Frist hinweisen muss:
3. Es von dem Betroffenen bei der Erhebung von Untätigkeitsklagen hinsichtlich mehrerer Streitgegenstände nicht verlangt werden kann, die verfahrenstechnisch für den Leistungsträger günstigste Variante zu wählen.

 


Beschluss:
In dem Rechtsstreit
1.    xxx
2.    xxx
3.    xxx
4.    xxx
Kläger,

Prozessbevollmächtiger:
Zu 1-4: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
gegen
xxx
Beklagter,


hat das Sozialgericht Hildesheim – 36. Kammer – am 28. September 2010 beschlossen:

Der Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


Gründe:

I.
Zwischen den Beteiligten ist nach erfolgter Antragsbescheidung und Erledigungserklärung hinsichtlich einer Untätigkeitsklage nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Die Kläger standen im Zeitraum 2008 bis 2009 im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Mit Bescheid vom 18. Juli 2007 wurden Leistungen bewilligt für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 15. Dezember 2009 wurde ein Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gestellt. Der Alleinerziehendenzuschlag sei nicht gewährt worden. Die Höhe der bewilligten Unterkunftskosten sei zu niedrig. Der Klägerin zu 1. sei auch nicht der volle Regelsatz bewilligt worden. Schließlich sei die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 24. Juni 2010 wurde Untätigkeitsklage erhoben, gerichtet auf eine Bescheidung des Antrags vom 15. Dezember 2010.

Mit Schriftsatz vom 13. August 2010 übersandte der Beklagte einen Bescheid vom 10. August 2010, mit dem die auf den Leistungszeitraum August 2007 bis Januar 2008 bezogenen Bescheide aufgehoben und Regelleistungen in gesetzlicher Höhe, ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II und die anteiligen tatsächlichen Kosten der Unterkunft bewilligt wurden.

Mit Schriftsatz vom 16. August 2010 erklärten die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragen unter Hinweis auf die verspätete Entscheidung des Beklagten,

den Beklagten zu verpflichten, den Klägern die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Beklagte hat kein Kostengrundanerkenntnis abgegeben und eine Kostenerstattung abgelehnt. Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass die Kläger hinsichtlich des Leistungszeitraums August 2007 bis Oktober 2009 insgesamt vier parallele Untätigkeitsklagen unter den Aktenzeichen S 36 AS 1138/10, S 36 AS 1218/10, S 13 AS 1136/10 und S 24 AS 1219/10 erhoben haben. In der Praxis mehrerer paralleler Untätigkeitsklagen sehe der Beklagte durchaus ein rechtsmissbräuchliches verfahrensrechtliches Verhalten. Insbesondere die Aufsplittung der Leistungszeiträume in den Verfahren S 13 AS 1136/10 und S 36 AS 1138/10 dürfte verfahrensökonomisch fragwürdig sein. Der Beklagte habe im Verfahren S 36 AS 1138/109 ein Kostengrundanerkenntnis abgegeben. In den übrigen Verfahren solle vor dem Hintergrund der erfolgten Erläuterungen keine Kostengrundanerkenntnis abgegeben werden. Der Beklagte wünsche vielmehr eine gerichtliche Klärung der seitens des Beklagten kritisierten Praxis.

Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten hat für die Verfahren S 36 AS 1138/10, S 13 AS 1136/10 und S 24 AS 1219/10 Folgendes ergeben:

Gegenstand der beim Sozialgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen S 36 AS1138/10 geführten Untätigkeitsklage war ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bzgl. eines Bescheids vom 9. Februar 2009, mit dem Leistungen bewilligt wurden für den Zeitraum Februar bis Juli 2009. Das Verfahren endete durch eine verfahrensbeendende Erklärung der Kläger unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 10. August 2010. Der Beklagte hat ein Kostengrundanerkenntnis abgegeben.

Gegenstand der beim Sozialgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen S 24 AS 1219/10 geführten Untätigkeitsklage war ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bzgl. eines Bescheids vom 8. September 2008, mit dem die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt wurde. Das Verfahren endete durch eine verfahrensbeendende Erklärung der Kläger unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 10. August 2010. Eine Kostenübernahme wurde vom Beklagten mit der gleichlautenden Begründung im vorliegenden Verfahren abgelehnt.

Gegenstand der beim Sozialgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen S 13 AS 1136/10 geführten Untätigkeitsklage war ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bzgl. eines Bescheids vom 22. Juli 2009, mit dem Leistungen bewilligt wurden für den Zeitraum August bis Oktober 2009. Das Verfahren endete durch eine verfahrensbeendende Erklärung der Kläger unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 10. August 2010. Eine Kostenübernahme wurde vom Beklagten mit der gleichlautenden Begründung im vorliegenden Verfahren abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung war.


II.
Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier - anders als durch Urteil beendet wird. Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Meyer-Ladewig/Leitherer, in MeyerLadewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 193 Rn 13 mwN). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4. Auflage, Rn 610 und 613 mwN). Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.

Das Verfahren endete durch Erledigungserklärung nach erfolgter Antragsbescheidung. Dies wird vom Gericht als zulässige Klagerücknahme nach § 102 SGG ausgelegt, weil die Unterscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigterklärung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht erheblich ist. In jedem Fall folgt eine Erledigung der Hauptsache sowie eine Kostenentscheidung nach Angemessenheitsgesichtspunkten (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 102 Rn 3).

Zum Zeitpunkt der Antragsbescheidung war die Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 2 SGG zulässig und begründet, weil die Bescheidung erst am 10. August 2010 und damit mehr als sechs Monate nach AntragsteIlung erfolgte. Es ist weiterhin kein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung ersichtlich. Der Beklagte selbst begründet die verspätete Bescheidung gar nicht. Die Kläger waren auch nicht verpflichtet, vor Klagerhebung noch einmal an die Antragsbescheidung zu erinnern. Die gesetzliche Bescheidungsfrist ergibt sich bereits eindeutig und unmissverständlich aus § 88 Abs. 1 SGG. Es obliegt grundsätzlich der jeweiligen Behörde als Antragsadressatin durch Fristenlisten o. Ä. eine fristgemäße Bescheidung sicher zu stellen.

Der Vortrag des Beklagten zu einem angeblich rechtsmissbräuchlichen verfahrensrechtlichen Verhalten der Kläger ist in weiten Teilen bereits gedanklich weder nachvollziehbar noch verständlich. Der verständliche Anteil lässt zudem auf ein tiefgreifendes und bedenkliches Fehlverständnis hinsichtlich der Pflichten einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde sowie auf eine bedenkliche Unkenntnis hinsichtlich der relevanten verfahrensrechtlichen Vorschriften schließen. Bei einer nahezu achtmonatigen Untätigkeit in einem auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezogenen Überprüfungsverfahren den Klägern ein "verfahrensökonomisches" Verhalten in Form einer für den Beklagten möglichst kostengünstigen Verfahrenführung abzuverlangen, dürfte bereits grundsätzlich den Bereich des einer Behörde zustehenden Verhaltens überschreiten. Der Beklagte verkennt dabei den naheliegenden Gesichtspunkt, dass er selbst durch einfache rechtmäßige fristgemäße Bescheidung jegliche Untätigkeitskosten hätte vermelden können. Er verkennt weiter, dass er zu einer solchen rechtmäßigen fristgemäßen Bescheidung auch gesetzlich verpflichtet war, die unstreitige Untätigkeit also eine signifikante Dienstpflichtverletzung darstellt. Bei einer eigenen Dienstpflichtverletzung die Kläger eines rechtsmissbräuchlichen verfahrensrechtlichen Verhaltens zu bezichtigen, steht vorliegend auch deshalb weit außerhalb des einer Behörde zustehenden Verhaltens, weil der streitige Überprüfungsantrag der Kläger auch noch begründet war und mit Abhilfebescheid vom 10. August 2010 tatsächlich höhere und vorher rechtswidrig vorenthaltene Grundsicherungsleistungen bewilligt wurden.

Es kann aufgrund dieser bereits grundsätzlichen Erwägungen im Ergebnis dahinstehen, dass der Beklagte nicht einmal ansatzweise substantiiert darlegt, welches "verfahrensökonomische" Verhalten er denn für geboten gehalten hätte. Soweit ohne nähere Erläuterung ein verfahrensökonomisch fragwürdiges Verhalten in den Verfahren S 13 AS 1136/10 und S 36 AS 1138/10 behauptet wird, ist irgendein Bezug zum vorliegenden Verfahren weder ersichtlich noch erläutert.

Es kann vor dem ausgeführten Hintergrund auch dahinstehen, dass der Beklagte nicht einmal versucht, seine Pauschalerwägungen zu verfahrensökonomischen Verpflichtungen für Kläger in Bezug zu irgendeiner auf die konkret streitigen Verfahrenskosten bezogenen Rechtsgrundlage zu setzen. Soweit der Beklagte einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahin vortragen will, dass jeder Antragsteller verpflichtet ist, bei der Erzwingung einer rechtmäßigen Antragsbescheidung durch eine pflichtwidrig untätige Behörde, die Kosten für die pflichtwidrig untätige Behörde möglichst gering zu halten, so ist dem Gericht ein solcher Grundsatz nicht bekannt. Er dürfte zudem auch im Widerspruch zu den im SGB X eindeutig und unmissverständlich geregelten Pflichten einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde stehen. Es kann insoweit schließlich auch dahinstehen, dass sich die Verfahren S 36 AS 1138/10, S 13 AS 1136/10 und S 24 AS 1219/10 auch jeweils auf abweichende Leistungszeiträume und damit auf abweichende Streitgegenstände beziehen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung unanfechtbar.











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