Eingetragen oder aktualisiert am 14.10.2010
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 23 AS 1542/09 (PKH)
Normen: § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114, 115 ZPO - Schlagworte: Ausnahmsweise PKH-Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Beschluss
In dem Rechtsstreit
1.    xxx
2.    xxx
vertreten durch xxx
Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
gegen
xxx
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim - 23. Kammer - am 14. Oktober 2010 beschlossen:

Den Klägern wird für die Durchführung des Klageverfahrens in erster Instanz unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Adam, Göttingen, uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt.

Gründe:
Den Klägern ist gemäß 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Klage vom 21. August 2009 kann die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Es wird auf den Vergleichsbeschluss vom 11. Oktober 2010 Bezug genommen.

Ausnahmsweise konnte die PKH-Entscheidung auch noch nach Erledigung der Hauptsache getroffen werden, da bereits vor Erledigung Entscheidungsreife vorlag und die Verzögerung durch das Gericht zu vertreten ist.

Ferner sind die Kläger aufgrund ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten.

Rechtsanwalt Adam ist den Klägern gemäß § 121 Abs. 2 ZPO antragsgemäß beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO). Die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.










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