Eingetragen oder aktualisiert am 22.10.2007
Keine Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation bei Journalisten, die nur Zeugen sind
Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007

Der Verleger und der Redakteur einer Tageszeitung sind Träger des Grundrechts des Fernmeldegeheimnisses und fallen auch unter den Schutzbereich der Pressefreiheit. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zum Zwecke der Ermittlung von Informanten dienen. Die gerichtliche Anordnung über die Auskunft von Verbindungsdaten der Telekommunikation ist unter diesen Umständen verfassungswidrig.

 











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