Eingetragen oder aktualisiert am 01.11.2007
Veranstaltungshinweis: Die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes
Veranstaltung am Montag, den 05.11.2007, im Audimax der HU-Berlin

»Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.« (Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt)

*Die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes*
 
Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj) und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. laden ein zu einer Podiumsdiskussion über die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes. Die ReferentInnen werden einen Blick werfen auf strafrechtliche und strafprozessuale Gesetzesverschärfungen, die immer noch einen empfindlichen Einschnitt in Rechtsstaatlichkeit darstellen. Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 5.11.2007, um 19.00 Uhr, im Audimax der Humboldt Universität, Unter den Linden 6.

Dreißig Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ ist diese gesellschaftspolitisch brisante Epoche erneut Gegenstand medialer Betrachtung, meist geprägt von einem emotionalisierenden Schwerpunkt auf die Anschläge der RAF. Dabei wird nicht nur der gesellschaftspolitische Kontext ausgeblendet, sondern auch das staatliche, insbesondere das juristische Handeln, das empfindlich in rechtsstaatliche Standards eingegriffen hat. Zu den vergessenen Themen, die bei der Podiumsdiskussion beleuchtet werden, gehören das Kontaktsperregesetz, die strafrechtliche Verfolgung anwaltlicher Tätigkeit sowie die Umfeldkriminaliserung und Ausweitung von Ermittlungsmöglichkeiten durch die Einführung des § 129a StGB.

Von dieser historischen Perspektive ausgehend werden aktuelle rechtspolitische Entwicklungen diskutiert. Die meisten der damaligen rechtlichen Verschärfungen sind weiterhin in Kraft, ohne dass sich dagegen wahrnehmbarer Widerstand regt. Manche rechtsstaatlich fragwürdigen Verfolgungsinstrumente werden sogar fortentwickelt, wie es mit der Schaffung des § 129b StGB (Bildung ausländischer terroristischer
Vereinigungen) geschehen ist. Auch die wiederaufgelebte Debatte um ein „Feindstrafrecht“ zeigt, dass gesetzlich verankerte Rechtsgarantien für Individuen immer angreifbar bleiben. Dies kann auch vor dem Hintergrund wachsender sozio-ökonomischer Unterschiede verstanden werden, da mit der Durchsetzung staatlicher Strafansprüche der Allgemeinheit ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden kann.

Diese Fragestellungen werden zunächst in einführenden Referaten dargestellt. Rechtsanwalt Klaus Eschen wird über die Strafverteidigung von „TerroristInnen“ in den 1970er und 1980er Jahren und die staatliche Behinderung anwaltlicher Tätigkeit sprechen. Anschließend wird Prof. Dr. Martin Kutscha von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege die damaligen Entwicklungen auf strafrechtlicher Ebene beleuchten. Rechtsanwältin Christina Clemm wird berichten von dem aktuell in Berlin anhängigen §129a-Verfahren, in welchem sie einen Berliner Soziologen verteidigt. Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen, Geschäftsführer des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, wird letztendlich die Problematik des §129b StGB (Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung), darstellen, die in der rechtsstaatlich unzulässigen Verwertung von Geheimdienstinformationen im Strafprozess liegt.

An die Einführungsreferate wird sich eine Podiumsdiskussion anschließen, bei der natürlich auch Zeit für Nachfragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum ist. Ulla Jelpke (MdB Die Linke) wird die Veranstaltung moderieren.
 

Nähere Infos gibt es unter:
 
www.herbstfolgen.de

www.akj-berlin.de

www.strafverteidiger-berlin.de










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