Eingetragen oder aktualisiert am 10.09.2008
Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Pressemitteilung des BGH vom 07.08.2008

Der BGH hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des BGH wenden. Die Beschwerdeführer machen mit Recht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend. Wegen der beiden Anschläge, die Gegenstand der Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski sind, wurden sie entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder können aus anderen rechtlichen Gründen nicht mehr belangt werden. Außerdem kann nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie sich durch Aussagen in dieser Sache der Gefahr einer Strafverfolgung hinsichtlich anderer Straftaten, für die sie noch bestraft werden könnten, aussetzen.










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