Eingetragen oder aktualisiert am 07.09.2007
Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Falschaussage
OLG Celle hebt Freisprüche des LG auf

Das OLG Celle hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin, im Verfahren gegen drei Polizeibeamte, die sich wegen falscher uneidlicher Aussage und versuchter gemeinschaftlicher Strafvereitelung verantworten müssen, das Urteil des LG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das OLG hielt die Beweiswürdigung des LG für unklar, lückenhaft und widersprüchlich. U.a. bleibt offen, welcher Sachverhalt dem Urteil konkret zugrunde gelegt wurde. Vom Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" hat das LG bei der Bewertung der festgestellten Tatsachen zu früh Gebrauch gemacht, ohne eine wirkliche Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Das Urteil des OLG stellt jedoch nur die Fehlerhaftigkeit des Berufungsurteils fest und trifft keine Entscheidung in der Schuldfrage.

 

OLG Celle, Urteil vom 26.06.2007, Aktenzeichen: 32 Ss 58/07











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck