Eingetragen oder aktualisiert am 22.10.2007
Keine Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn Staatsanwalt bevorstehende Wohnungsdurchsuchung verrät
Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007

Wenn der Staatsanwalt selbst den Durchsuchungstermin festgelegt hat, so beruht die Existenz des Geheimnisses auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung. Es wurde also durch ihn selbst erst geschaffen. Die Mitteilung dieser Tatsache ist keine Verletzung des Dienstgeheimnisses, da es an dem Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins fehlt. Denn eigene Entscheidungen, die die Geheimnistatsachen erst schaffen, sind dem Amtsträger weder "anvertraut" noch "sonst bekannt geworden".

 











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