Eingetragen oder aktualisiert am 22.10.2007
Fünf Jahre übersteigende Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus erfordert jährliches externes Sachverständigengutachten
Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.09.2007

Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Soll-Vorschrift des § 463 Abs.4 StPO in der seit dem 20.07.2007 geltenden Fassung dahin auszulegen, dass bei einer 5 Jahre deutlich übersteigenden Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus jährlich ein anstaltsfernes Sachverständigengutachten dann einzuholen ist, wenn ein solches bislang fehlt und die weitere Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit nicht völlig unzweifelhaft ist.

 











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