Eingetragen oder aktualisiert am 19.11.2007
Vorsätzliche Begehung der Volksverhetzung bei bewusster Herabsetzung einer konkreten Bevölkerungsgruppe
Urteil des AG Münster vom 13.09.2007

Im vorliegenden Fall urteilte das Amtsgericht Münster, dass dem Täter, der das ungeschmälerte Lebensrecht von Albanern, Russen und Türken als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft bestritt und die konkret genannten Bevölkerungsgruppen in ein schlechtes Licht stellte, dieser Umstand bewusst war, als er sie nicht allgemein als "Ausländer” bezeichnete, sondern konkret und abgrenzbar die gemeinten Nationalitäten bezeichnete. Darüber hinaus wusste er, dass diese Einträge geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören. Er handelte somit bedingt vorsätzlich bezüglich des Tatbestands der Volksverhetzung.

 











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