Eingetragen oder aktualisiert am 10.03.2008
Wenn die Staatsanwaltschaft Teile der Ermittlungsakte vorenthält ist ein Haftbefehl aufzuheben
Beschluss des LG Leipzig vom 03.12.2007

Werden dem Gericht und dem Verteidiger eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten wichtige Teile der Ermittlungsakte durch die StA vorenthalten, so ist dies ein tiefgreifender Verstoß gegen die staatsanwaltlichen Verfahrenspflichten und damit zugleich ein schwerwiegender Verstoß gegen den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Angeklagter bei Kenntnis nachträglich von der StA vorgelegter Ermittlungsergebnisse seine Verteidigung anders gestaltet hätte. Grundsätzlich ist ein ergangener Haftbefehl ist in so einem Fall aufzuheben.

 











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