Eingetragen oder aktualisiert am 03.06.2008
Erste Bußgelder wegen Verstoß gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 14.05.2008

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat erstmals Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen. Im vorliegenden Fall wurde den Gästen eines Lokals nur mitgeteilt, dass auf den Tischen Mitgliedsausweise liegen, die sie unterschreiben können. Es wurden also auch ohne die explizite Forderung einer entsprechenden Unterschrift Gäste bedient. Daher kann nicht von einem „Raucherclub“ i.S. einer „geschlossenen Gesellschaft“ gesprochen werden. Ein Eingriff in den grundgesetzlich geschützten so genannten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zwar gegeben, jedoch hat das Rauchverbot den legitimen Gesetzeszweck Nichtraucher in der Öffentlichkeit vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch „Passivrauchen“ zu schützen.

 

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2008, Aktenzeichen: 941 OWi – 752 Js 14719/08











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