Eingetragen oder aktualisiert am 03.06.2008
BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Geschenkversprechen und Gewinnmitteilungen im Versandhandel
Urteil des BGH vom 30.05.2008

Falsche Gewinnversprechen von Versandhändlern können strafbar sein. Drei Männer, die hunderttausenden älteren Menschen Autogewinne und Geldgeschenke versprochen hatten, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatten gleichzeitig zu Bestellungen aus ihrem Warenkatalog aufgefordert. Im Übrigen ist es für Geschädigte künftig leichter möglich, ihre Ansprüche einzuklagen. Die Angeklagten müssen neben den rechtskräftigen Freiheitsstrafen in Höhe von einem Jahr und eineinhalb Jahren mit höheren Summen rechnen, die ihre Firmen an den Staat zahlen müssen. Das Landgericht Mannheim, an das der BGH den Fall zurückverwies, muss nun diese Summe neu festlegen. Das gegen eine Firma laufende Insolvenzverfahren kann somit nicht verhindern, dass das Vermögen für verfallen erklärt wird und das Geld an den Staat fällt. In Rede stehen 32 Millionen Euro.

 

BGH, Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen: 1 StR 166/07











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