Eingetragen oder aktualisiert am 10.06.2008
Verwaltungsgericht kippt Datei „Gewalttäter Sport“
Urteil des VG Hannover vom 22.05.2008

Täter, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, werden vom BKA auf Grundlage des BKA-Gesetzes in einer Datei namens „Gewalttäter Sport“ gespeichert. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht jedoch keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei. Denn die Führung so genannter Verbunddateien setzt eine Rechtsverordnung voraus, die das Nähere über die Art der Daten regelt, die in der Datei gespeichert werden sollen. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird nicht allein in der Regie des BKA betrieben, sondern auch die Polizeien der Bundesländer geben Datensätze ein und können diese abrufen. Während eine dafür erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Abs. 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. Dieser Mangel führt zur Rechtswidrigkeit der Datei und somit zu einem Löschungsanspruch.

 

VG Hannover, Urteil vom 22.05.2008, Aktenzeichen: 10 A 2412/07











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