Eingetragen oder aktualisiert am 10.06.2008
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung bei Rechtsanwalt
Beschluss des BVerfG vom 05.05.2008

Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts für die Rechtspflege und für die Wahrung der Rechte seiner Mandanten ist bei einer möglichen Durchsuchung die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten. Dies gilt auch, wenn die Beschlagnahme und die auf sie gerichtete Durchsuchung bei einem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt durch § 97 StPO nicht generell ausgeschlossen ist, da dieser selbst Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist.

 

BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, Aktenzeichen: 2 BvR 1801/06











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