Eingetragen oder aktualisiert am 06.08.2008
Bootsführerscheine sind von Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Strafgesetzbuch nicht betroffen
Urteil des OLG Brandenburg vom 16.04.2008

Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß der gesetzlichen Regelwirkung findet keine Anwendung auf Bootsführerscheine, da die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen die ausschließliche Kompetenz zum Entziehen der Erlaubnis zum Führen von Sportbooten innehaben. Hätte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 69 StGB auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Motorbooten erweitern wollen, so hätte es einer Änderung der Norm bedurft. Zu einer solchen Änderung – zu der mehrfach die Gelegenheit bestand – ist es aber nie gekommen. Auch nach dem Schutzzweck der Norm kann diese nicht auf die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Motorbooten Anwendung finden. Denn der Schutzzweck der Maßregel des § 69 StGB ist allein die Sicherheit des Straßenverkehrs.

 

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 1 Ss 21/08











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