Eingetragen oder aktualisiert am 08.08.2008
Fehlende räumliche Abtrennung einer Toilette in Gemeinschaftszelle verletzt Menschenwürde
Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2008

Die gemeinschaftliche Unterbringung eines Gefangenen kann gegen die Menschenwürde des Betroffenen verstoßen. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist z.B. dann nahe liegend, wenn die Grundfläche der Zellengröße 5 m² pro Gefangenen unterschreitet. Unabhängig von der Zellengröße führt die sanitäre Ausstattung des Haftraums zur Annahme einer menschenunwürdigen Unterbringung, wenn die Toilette räumlich nicht abgetrennt ist und ein vorhandener Vorhang weder hinreichenden Sicht- noch Geräusch- oder Geruchsschutz bietet. In einer solchen Situation wird im Falle der Toilettenbenutzung durch einen Gefangenen in unzumutbarer Weise beiden Gefangenen jeder Rückzugsraum genommen, in ihre Intimsphäre eingegriffen und ihre Menschenwürde negiert.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2008, Aktenzeichen: 11 W 86/07











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