Eingetragen oder aktualisiert am 17.09.2008
Gegen Beschuldigten darf Hauptverfahren bei unklarer Rechtslage nicht eröffnet werden
Beschluss des LG Hof vom 12.03.2008

Das Hauptverfahren gegen einen Beschuldigten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels darf nicht eröffnet werden, wenn ihm aufgrund der völlig unklaren Rechtslage eine verlässliche Rechtsauskunft im Hinblick auf die strafrechtliche Zulässigkeit des Betreibens eines Sportwettbüros nicht erteilt werden kann. Das Risiko einer unklaren Rechtslage darf nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen.
 
LG Hof, Beschluss vom 12.03.2008, Aktenzeichen: 2 Qs 163/07










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