Eingetragen oder aktualisiert am 21.10.2008
Keine formwirksame Berufung durch unsignierte E-Mail möglich
Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.08.2008

Ein per Internet-Dienst ans Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln. Es kann somit auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden. Die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt ein solches Fax jedoch dann nicht, wenn es keine Bezugnahme auf ein Urteil enthält und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. Eine Berufung kann auch nicht durch eine unsignierte E-Mail formwirksam eingelegt werden, da es einer solchen E-Mail an der Schriftform mangelt. Insoweit ist die Rechtsprechung zum Computerfax nicht entsprechend anwendbar.
 
OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.08.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 465/08

 











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