Eingetragen oder aktualisiert am 21.10.2008
Ausbleiben eines in anderer Sache inhaftierten Angeklagten in der Hauptverhandlung gilt regelmäßig als entschuldigt
Beschluss des OLG Köln vom 16.01.2008

Erscheint ein inhaftierter Angeklagter – auch wenn er sich wegen einer anderen Sache in Haft befindet – nicht zu einem Hauptverhandlungstermin, so ist sein Ausbleiben in der Regel als entschuldigt anzusehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob seitens des Angeklagten Entschuldigungsgründe vorgebracht oder glaubhaft gemacht worden sind. Dies gilt auch dann, wenn er es unterlassen hat, das Berufungsgericht auf seine Inhaftierung hinzuweisen oder sonst auf seine Vorführung hinzuwirken. Dies gilt umso mehr, wenn das erkennende Gericht bereits vor Erlass des Urteils Kenntnis über die Inhaftierung des Angeklagten gehabt hat und eine Vorführung daher ohne Aufwand möglich gewesen wäre.
 
OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2008, Aktenzeichen: 2 Ws 27/08

 











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