Eingetragen oder aktualisiert am 26.02.2009
Eine BAK von 1,9 Promille reicht alleine nicht für Annahme verminderter Schuldfähigkeit aus
Urteil des BGH vom 28.10.2008

Bei einer BAK von 1,9 Promille darf das Gericht nicht bereits eine verminderte Schuldfähigkeit mit der Begründung annehmen, dass diese BAK nahe beim Wert von 2 Promille liegt, bei dem regelmäßig eine Schuldverminderung angenommen wird und weil sich aus der Hauptverhandlung auch kein anderes Bild ergeben habe. Eine frühere, noch nicht rechtskräftige Verurteilung darf außerdem durchaus strafverschärfend berücksichtigt werden.
 
BGH, Urteil vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 5 StR 312/08

 











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