Eingetragen oder aktualisiert am 02.04.2007
Fahrverbot bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen Lärmschutz


Wer zu schnell fährt,  kann sich nicht gegen ein Fahrverbot wehren, weil das Tempolimit nur aus Gründen des Lärmschutzes bestanden hätte. Das OLG Bamberg hat entschieden (Az. 3 Ss OWi 1516/2006), dass Fahrer, die innerorts mehr als 30 oder außerorts mehr als 40 Stundenkilometer zu schnell sind, ein Fahrverbot bekommen, wenn eine „grobe Pflichtverletzung“ vorgelegen hat. Auch der Verstoß gegen ein Lärmschutzlimit ist, so das Gericht, eine solche grobe Pflichtverletzung.










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