Eingetragen oder aktualisiert am 02.04.2007
"Bundestrojaner" bisher ohne Ermächtigungsgrundlage in der StPO


Für die derzeit diskutierte "Online-Durchsuchung" - also das unerkannte Ausspähen nicht nur des eMail-Verkehrs, sondern ganzer Datenspeicher, gibt es nach Ansicht des BGH (vgl. NJW 2007, Heft 13) in der Strafprozessordnung keine Ermächtigungsgrundlage. Der BGH hat dies unter Verweis auf die §§ 100a, 100c, 102 und 103 StPO erfreulich deutlich klargestellt.

 

Nun wird diskutiert, eine solche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Behörden schnellstmöglich zu schaffen. Wie für alle Verschärfungen der Sicherheitsgesetze auch, muss die Terrorismusgefahr abermals als Begründung herhalten.

 

Die "Online-Durchsuchung" ist nur ein Teil des Planes, die Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben. Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

 

Hiergegen richtet sich eine Verfassungsbeschwerde, die mit Unterstützung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins derzeit vorbereitet wird.

 

Weitere Informationen unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Der Gesetzenentwurf zum umfassenden Ausspähen von Daten ist auf den Seiten der Humanistischen Union herunterzuladen











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