Eingetragen oder aktualisiert am 02.05.2007
"Zusammenleben" statt "Zusammenwohnen"
Weiteres Urteil zu Bedarfsgemeinschaften und der sogenannten Einstehensgemeinschaft

Wie bereits das LSG Niedersachsen-Bremen im Juli 2006 entschied, sind die Leistungsträger auch nach der Gesetzesänderung und dem Einbau der Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3a SGB II für den Umstand, dass Personen in einer gemeinsamen Wohnung "zusammen leben" und nicht nur "zusammen wohnen" beweispflichtig. Dieser Rechtsauffassung hat sich das SG Lüneburg indes angeschlossen. Darüber hinaus stellte das SG Lüneburg fest, dass eidesstattlichen Versicherungen der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner nur noch sehr wenig Beweiswert zukommt [SG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2007, S 25 AS 1325/06 ER].

 











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