Eingetragen oder aktualisiert am 10.09.2007
Heizöltankfüllung muss übernommen werden
Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16.05.2007

Im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung sind die für das Heizen tatsächlich benötigten Aufwendungen zu übernehmen. Die Gewährung von monatlichen Pauschalen ist unzulässig. Sonst besteht die Gefahr, dass entweder geleistet wird, solange noch kein Bedarf besteht, etwa im Juni, und wenn Bedarf besteht die Mittel möglicherweise nicht mehr vorhanden sind. Oder dass bei hohem einmaligem Bedarf, wie der Auffüllung des Heizöltanks, noch nicht genügend Leistungen angespart werden konnten.

 











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