Eingetragen oder aktualisiert am 17.09.2007
Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Beschluss des Hessischen LSG vom 13.09.2007

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die in eine Wohnung angemessener Größe umziehen und für die neue Wohnung Kaution zahlen müssen, erhalten die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Das Gesetz sieht keine ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung vor, denn ansonsten wird das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten. Ein Tilgungsanspruch kann somit nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden.

 











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