Eingetragen oder aktualisiert am 20.09.2007
Eine zur Verfügung gestellte Ernährung findet keine Berücksichtigung als Einkommen nach § 11 SGB II
Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.07.2007

Gemäß eines Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen handelt es sich bei der zur Verfügung gestellten Ernährung einer stationären Einrichtung grundsätzlich um von den Regelleistungen nach dem SGB II umfassten Bedarf. Daher kann eine solche Ernährung nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs führen. Dem Hilfebedürftigen steht es frei, wie er sich die durch die Regelleistung abgedeckten zum soziokulturellen Existenzminimum gehörenden Dinge des täglichen Lebens beschafft. Dabei führen von gemeinnützigen Organisationen oder Freunden zur Verfügung gestellte Lebensmittel oder Kleidung ebenso wenig zu einer Reduzierung der der Sicherung des Lebensunterhalts dienenden Regelleistung wie eine stationäre Verpflegung.

 











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck