Eingetragen oder aktualisiert am 24.09.2007
Spätere Änderungen beim Bezug von ALG II sind bei der Zuschlagshöhe gem. § 24 SGB II a.F. zu berücksichtigen
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.06.2007

Für Zeiten vor dem 01.08.2006 ist die Berechnung der Höhe eines Zuschlages gemäß § 24 SGB II a.F. variabel. Die Höhe der Leistungen kann sich verändern, da auch die Höhe von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld als Berechnungsfaktor Änderungen unterworfen ist. Die frühere Regelung enthält keinen gesetzgeberischen Willen dahin, dass für die Höhe des Zuschlages der Beginn des Bezuges von ALG II maßgeblich sein soll. Erst durch die Änderung des § 24 Abs.2 Nr.2 SGB II zum 01.08.2006 wird geregelt, dass für die Berechnung des Zuschlages maßgeblich das erstmalig nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld zustehende ALG II ist.

 











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