Eingetragen oder aktualisiert am 24.09.2007
Verpflegungs- und Mietkosten bei Weiterbildungsmaßnahme
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.07.2007

§ 20 SGB II sieht einen bundesweit einheitlichen Regelsatz für Verpflegungskosten vor. Mit diesem ist der Lebensunterhalt, abgesehen von Unterkunftskosten, zu sichern. Mögliche regional bedingte Abweichungen werden nicht berücksichtigt. Bei einer auswärtigen Umschulungsmaßnahme sind die Mietkosten der Unterkunft zu übernehmen. Dabei ist bei Mieträumen, die von mehreren Mietern gemeinsam genutzt werden, eine Berechnung der Miete nach Kopfanteilen unsachgemäß. In einer von einer Wohngemeinschaft genutzten Wohnung werden die Bewohner kaum einen genau gleich großen ihnen zur Verfügung stehenden Wohnraum haben, so dass eine Aufteilung zu erfolgen hat. Eine Berechnung nach der Zimmergröße erscheint sachgerecht.

 











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