Eingetragen oder aktualisiert am 27.09.2007
Auch wenn eine schwere Erkrankung nur möglicherweise vorliegt ist Mehrbedarf zu gewähren
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2007

Im vorliegenden Fall konnte nicht abschließend geklärt werden, ob der Antragsteller unter einer einen Mehrbedarf rechtfertigenden Leberinsuffizienz leidet und vor diesem Hintergrund einer eiweißdefinierten Kost bedarf. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte daher fest, dass aufgrund der möglicherweise vorliegenden schweren Erkrankung im Rahmen einer Folgenabwägung zu seinen Gunsten zu entscheiden ist. Denn ansonsten würde er vor die Wahl gestellt, entweder seinen krankheitsbedingten Mehrbedarf aus dem Regelsatz zu tragen - und damit das Existenzminimum zu unterschreiten - oder zu Lasten seiner Gesundheit eine Unterdeckung des Mehrbedarfs in Kauf zu nehmen.

 

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2007, Aktenzeichen: L 1 B 39/07 AS ER











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